PIA Mülheim – Ermittlung auch wegen sexueller Nötigung

Die Angst scheint wohl gebrochen zu sein und es sieht so aus, als wenn immer mehr betroffene Erwerbslose den Mut aufbringen, entweder selbst Anzeige zu erstatten oder aber als Zeugen sich an Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei wenden.

Vermutlich wird auch wegen sexueller Nötigung ermittelt und scheinbar sind auch Strafanzeigen gegen Mitarbeiter der Sozialagentur gestellt worden. Immer mehr kommt zum tragen, wie in Mülheim/Ruhr die Arbeitslosenstatistik geschönt wird. Denn Mülheim steht unter allen Ruhrgebietsstädten erstaunlich gut da, wenn man einmal die Statistiken der Städte vergleicht. Kein Wunder, denn… (weiter>>>)

Wer „Hungerlöhne“ zahlt, macht sich strafbar

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Arbeitgeber, die Mindestlöhne unterschreiten, sind Straftäter und werden auch so behandelt. Das Urteil wird als durchaus wegweisend betrachtet: ähnliche Vergehen wurden bislang als Ordnungswidrigkeit behandelt, erstmals sah ein Gericht den Straftatbestand erfüllt. Damit ist der Unternehmer jetzt ein offiziell vorbestrafter Straftäter. In Zukunft werden… (weiter>>>)

Franz Müntefering: „2012 mit dem Einstieg beginnen“

Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering (71) sprach jüngst in Erfurt zum demografischen Wandel, seinem neuen Aufgabengebiet in der Bundestagsfraktion. Anschließend stellte er sich den Fragen von Martin Debes. (hier>>>)

Leiharbeit abschaffen!

Leiharbeit ist Sklavenhandel und der breitet sich aus. leiharbeit-abschaffen.de bekämpft diese Zustände und fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit. (zur Seite>>>)

Das Ende von Hartz IV

„Ist der Ruf einmal ruiniert, lebt man fortan ungeniert.“ Dieser Spruch läßt sich ohneweiteres auch auf die Hartz-IV-Gesetzgebung anwenden. Nachdem die rot-grüne Bundesregierung die Hartz-Gesetze durchgepeitscht hatte, diese ab Januar 2005 in Kraft traten, hatte sich zwar einerseits viel Widerstand geregt in unserem Lande, unterm Strich jedoch verblieb diese verfassungswidrige Anwendung. Die Betroffenen haben sich mit den realen menschenunwürdigen Repressalien abzufinden.

Schon einmal darüber nachgedacht, was die Folge sein könnte, wenn…
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Jeder Sechste muss Langzeitarbeitslosigkeit fürchten

Laut einer Studie haben 17 Prozent der Jugendlichen in Deutschland keine Jobperspektive. Forscher kritisieren nutzlose „Warteschleifen“.

Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist einer Studie zufolge größer als die offiziellen Statistiken zeigen. Zwar weise Deutschland im internationalen Vergleich eine sehr geringe Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen aus, heißt es in einer Studie der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn, die „Welt Online“ vorliegt.

„Bei genauerer Betrachtung… (weiter>>>)

Weg mit den Sanktionen im SGB II und XII

Hartz IV für Kinder

„Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können“

LÖRRACH (wik). In der heißen Phase des Landtagswahlkampfs unterstützen Mandatsträger von Bund und Land die Kandidaten vor Ort. Am Samstag war der Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende Klaus Ernst der Linken in Lörrach und Rheinfelden, um Günter Gent, Kandidat im Wahlkreis Lörrach, und Joerg-Uwe Sanio, der im Wahlkreis Waldshut kandidiert, zu unterstützen. Ziel der Linken ist der Einzug in den Landtag.

„Von der Katastrophe in Japan profitieren wohl vor allem die Grünen“, sagte Ernst. Aber wichtige soziale Themen seien den Linken an Anliegen. So träten sie „für geordnete Verhältnisse am Arbeitsmarkt“ ein. (zum Artikel)

Die geistige Entartung

Das tägliche bisschen Leben eines Hilfebedürftigen wird in der neoliberalen Verwertungsindustrie, Cent und Gramm-genau abgepackt. Diese mörderisch ideologische Doktrin, die unter dem Deckmantel des „Fördern und Fordern“ sich widerspiegelt, beschäftigt seit nunmehr 6 Jahren die Bundessozialgerichte. Diese entpuppen sich immer mehr als…
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