Archiv für Oktober 2009

Hartz-IV-Skandal: Zehntausende Arbeitsvermittler konnten intimste Daten einsehen

Die Bundesagentur für Arbeit hat Zeitungsberichten zufolge weit größere Datenschutzprobleme als bekannt. Sie setzt ein Computersystem ein, über das gut 100.000 Mitarbeiter unter anderem Suchtkrankheiten, Verschuldung und Familienprobleme von Hartz-IV-Empfängern abrufen konnten. (mehr)

Hartz-IV – Wirtschaftsexperten warnen vor negativen Folgen von Anhebung der Regelsätze

Wirtschaftsexperten haben vor einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder gewarnt. Eine Anhebung der Regelsätze könnte einen geringeren Anreiz für Erwerbstätigkeit bewirken, so die Befürchtung.
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2. Nov. – Zahltag in Wuppertal

[Thomé Newsletter 25.10.2009] Die vor die es diesmal geht (ARGE-Winklerstraße) zeichnet sich durch besondere „Kundenfreundlichkeit”, wie einen rüden Umgangston, lange Bearbeitungszeiten und hohen Schwund an eingereichten Unterlagen aus.
Mit der Zahltagaktion wollen wir auf die alltäglichen Zumutungen für Hartz IV-Bezieher/innen aufmerksam machen und gegen die zunehmenden ARGE-Schikanen protestieren. (mehr)

Wohnen mit Hartz IV

Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet: Sozialrecht

Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2005 hat Hartz IV zu einer wahren Prozessflut bei den Sozialgerichten geführt. Häufig geht es dabei um die Wohnung der Betroffenen. Da es sich um eine staatliche Leistung für Hilfsbedürftige handelt, hat sich die Wohnung bezüglich Größe und Ausstattung grundsätzlich am unteren Wohnstandard zu orientieren, andererseits muss auch Hilfsbedürftigen eine gewisse Wohnqualität zugestanden werden. Auch Hartz-IV-Empfänger haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein. Doch wie sieht diese Wohnqualität für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und ihre Familien konkret aus? Wann kommt ein Umzug in eine billigere Wohnung in Betracht und wer muss dann für die Umzugskosten aufkommen? Die Redaktion von anwalt.de beantwortet diese Fragen. (mehr)

«Hartz-IV»-Empfänger müssen Schülermonatskarte selber bezahlen

«Hartz-IV»-Empfänger bekommen keine zusätzlichen Leistungen, um die Fahrt zur Schule bezahlen zu können. Für die Finanzierung einer Schülermonatskarte durch das Jobcenter gebe es keine rechtliche Grundlage,… (mehr)

Prof Götz W. Werner: Grundeinkommen ist machbar

Unerträgliche Stigmatisierung von Hartz IV-Betroffenen

Bildungsgutscheine statt Bargeld für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern

Von Werner Schulten

Merkel hat Kritik an dem ab 2013 geplanten Betreuungsgeld für Kinder zurückgewiesen. Dass das Geld von Eltern zweckentfremdet werde, könne verhindert werden, sagte die Kanzlerin im TV-Sender N24: „Für Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel wollen wir überlegen, ob wir Gutscheine anbieten. (mehr)


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