Hartz IV Überprüfungsanträge überlasten Ämter

Ostvorpommersche Sozialagentur berichtet von Arbeitsüberlastung durch Überprüfungsanträge der Hartz IV-Bescheide

Die Sozialagentur in Ostvorpommern stönt über die Flut der eingereichten Überprüfungsanträge von ausgestellten Hartz IV Bescheiden. Insgesamt wurden 533 Überprüfungsanträge gestellt, berichtet der Sozialagentur Leiter Kurt Rabe gegenüber dem „Nordkurier“. Pro Überprüfungsantrag plant Rabe einen Prüfungsaufwand von mindestens 25 Stunden ein. Das sei viel zu viel, um die gestellte Aufgabe mit dem vorhandenen Personal zu erfüllen. Die Sozialagentur überlege nun weitere Mitarbeiter befristet einzustellen, um die Arbeit erledigen zu können.
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erwerbslosenaktivisten abgeräumt

erwerbslosenbewegung 11.01.2010 Ein Bericht, der zeigt was passieren kann, wenn Erwerbslosenaktivisten auf einer sich selbst als links verstehenden Konferenz, ganz ungefragt und spontan für ihre Interessen werben.

Um uns selber müssen wir uns selber kümmern“, dieses Motto, unter dem die Abschlusskundgebung der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz ( http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/topic/136.konferenz_2010.html) am 9. Januar in Berlin stand, leuchtet uns als Erwerbslosenaktivisten sehr ein, auch wenn die Erwerbslosenproteste auf dem Podien wie überhaupt auf der Konferenz nicht vertreten waren. Aber wir sind keine Jammer-Typen, die nur immer beklagen, wo wir und unsere Interessen nicht vertreten sind. Schließlich können wir es ja selber tun. Schließlich hatten wir Infomaterialien zu neuen Protestformen von Erwerbslosen dabei und…
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Erster Duisburger Zahltag in 2010

Auch in 2010: Keine(r) geht allein!

Bündnis trifft sich zum ersten „Zahltag“ zu Jahresbeginn

In der Regel stehen sie am ersten Werktag im Monat vor der ARGE: die AktivistInnen des Zahltagbündnisses. Am ersten Werktag ist immer volles Haus – viele Menschen haben Termine, kommen aber auch wegen falscher Bescheide, fast immer ist dann zu wenig oder gar kein Geld auf dem Konto. Es steht eine bunte und frierende Gruppe vor dem Arge Gebäude in der DUisburger Wintgensstraße im Schneematsch. Im Hintergrund hängen Transparente „für mehr sozialen Widerstand“, hinter dem Infotsisch gibt es heißen Kaffee für „lau“.

Das Bündnis besteht aus mehreren Gruppen: Es beteiligten sich neben dem Netzwerk gegen soziale Diskriminierung, der EhE (Erwerbslose helfen Erwerbslosen e.V.) und dem Duisburger Montagsdemo-Bündnis auch andere örtliche antirassistische und antifaschistisch organisierte Gruppen und Aktivisten. Die AktivistInnen vor dem Gebäude verteilen Flyer und Infomaterial, in dem den Betroffenen Tips für den Arge-Besuch in die Hand gegeben werden.

„Viele Menschen nehmen diese Tips dankbar an,“ erklärt Jürgen Aust vom Zahltag-Bündnis. „Aber darin erschöpft sich ja unsere Unterstützung nicht. Die Zahltag-Aktion verfolgt das Ziel, zum einen gegen Hartz IV als ein System der Verarmung und Repression zu protestieren. Zum anderen leisten wir bei jeder Aktion konkrete Solidarität in der Form, dass wir unter dem Motto „Keine(r) geht allein!“ die Betroffenen bei ihren Terminen in der ARGE begleiten. Bei den seit Januar 2009 monatlich durchgeführten Aktionen ist es durch die Begleitung gelungen, in zahlreichen Fällen die Geldzahlung durchzusetzen, wenn aus fadenscheinigen Gründen zum 1. kein Geld auf dem Konto war oder in anderen Fällen wie angedrohten Sanktionen oder bereits erfolgten Leistungskürzungen die Probleme zugunsten der Betroffenen zu klären.“

Es biegen zwei Männer im Anzug und mit Arge-Anstecknadeln am Revers um die Ecke. Sie fordern die AktivistInnen auf die Transparente, die direkt im ARGE-Eingang hängen, zu entfernen, sonst „kommen wir mit der Polizei und reißen sie ab.“

Die Transparente werden vorsichtig abgenommen, aber der Infotisch vor dem Gebäude und die Gruppe bleiben stehen.

„Wir bleiben hier – und wir kommen wieder!“

Die nächste Zahltag-Aktion in Duisburg wird am Montag, den 01. Februar 2010 stattfinden.