Archiv für August 2010

Wie aus der die bürgerlichen Mitte Sozialrassismus wieder hoffähig gemacht wird

Oswald Spengler und sein Geschichtsentwurf sind eine Stimme in dem gesellschaftlichen Raunen aus der Mitte des Bürgertums, das der Ersetzung des „jüdischen Zinsknechtschaft“ durch „deutsche Blutsbande“ nach 1933 voranging. Dieses Raunen und Rufen aus der bürgerlichen Mitte galt den Inhalten der zeitgenössischen Ideologien und in ihnen ist viel von Zuchtwahl, Auslese, völkischem Denken und Antisemitismus, von Euthanasie und deutschem Wesen die Rede. Die Demokratie der Weimarer Zeit fand aus diesen gutbürgerlichen Kreisen heraus nicht die Verteidiger, die notwendig gewesen wären.

Heute erleben wir erneut die Neigung bürgerlicher Kreise, das Grundgesetz der Republik in seinen konkreten Paragraphen und in seinem zugrundeliegenden Geist zu verneinen. Diese Verfassungsfeinde tragen nicht die Kapuzenshirts des „Schwarzen Blocks“ bei Demonstrationen, sondern feines Tuch und Professorentitel. Wie in der Weimarer Zeit entsteht aus der bürgerlichen Mitte heraus eine neue Art militanter Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen, eine neue Art Sozialrassismus. Auf dem Hintergrund einer erneuten tiefen Wirtschaftskrise, dem Anwachsen von Armut, Prekariat und sozialer Unsicherheit, einer unvermindert hohen Arbeitslosigkeit, von sinkenden Reallöhnen und einem wachsenden Heer von „Überflüssigen“, von Angst um den Arbeitsplatz und Angst vor dem sozialen Abstieg ist mittlerweile in der bürgerlichen Mitte eine Diskussion angekommen, die die Menschen in „Leistungsträger“ und „nicht Leistende“ einteilt.

(zum Artikel)

Hartz IV – alle Fragen offen

Ein Kommentar von Thomas Öchsner

Hartz IV soll runderneuert werden – doch wie Ministerin von der Leyen das schaffen will, bleibt ihr Geheimnis. Einfach die Hilfssätze zu erhöhen, wäre für den Arbeitsmarkt verheerend.

Gut fünf Jahre danach ist es wie am ersten Tag: Beim Thema Hartz IV kochen die Emotionen hoch. Jeder glaubt mitreden zu können, weil jeder zumindest einen Langzeitarbeitslosen kennt, dem es besonders schlecht oder offenbar viel zu gut geht mit den 359 Euro Grundsicherung im Monat. Die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik ist bis heute kein allgemein akzeptierter Grundpfeiler des Sozialsystems. (weiter)

Es liegt im ARGEn

Hartz-IV-Geschädigte dürfen kein politisches Amt annehmen

Von Karl Weiss

Der Bürger-Journalist hat schon über viele Sauereien der ARGEn berichtet, der Behörden, die für Hartz IV zuständig sind, aber diesmal scheint all dies noch getoppt zu werden: Die ARGE Wesel (Niederrhein) hat einem Betroffenen kein Hartz IV zugestanden, weil der im Stadtrat der Stadt sitzt und gemäß der Gemeindeordnung dafür einen monatlichen Betrag für die politische Arbeit zugestanden bekommt. Sie verlangt von ihm, dieses zweckgebundene Geld für seinen Lebensunterhalt zu veruntreuen.

Die ARGEn (wie weise von dem Namensgeber, diesen Namen zu verwenden: Hier liegt viel im ARGEn) sind jene Behörden, die den Arbeitslosen eigentlich die Regelsätze von Hartz IV zukommen lassen sollten, dies aber oft nicht tun, oder erst nach entwürdigenden Verhören oder nach mehrmaligen „Verlieren“ eingereichter Unterlagen oder erst, wenn ein Gericht sie dazu gezwungen hat.

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Hartz IV aus der Vor-Dem-Schreibtisch-Perspektive

1980 betrug der Satz, für eine Einzelperson, zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) 600,– DM, heute, im Jahr 2010, sind es 359,–€, also rund 718,– DM.

Dreißig Jahre sind vergangen und eine Steigerung von 118 DM.
Was ist inzwischen alles passiert?

Die Lebenshaltungskosten haben sich um ein vielfaches verteuert, nicht zuletzt durch die Euro-Einführung, die noch mal eine Verdoppelung der Kosten nach sich zog.

Welche Kaufkraft hatte die D-Mark und welche Kaufkraft hat der Euro?

Wer glaubt daß diese 359,–€ komplett für Lebensmittel, Kleidung, Haushaltsmittel usw. zur Verfügung stehen, der irrt sich gewaltig.

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Kurz berichtet: Gericht stärkt Hartz-IV-Bezieher

Kassel. Das Bundessozialgericht in Kassel hat am Montag in mehreren Verfahren die Rechte von Hartz-IV-Beziehern gestärkt. In einer Entscheidung ging es um die Wohnkosten der Betroffenen. Erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) eine befristete Beschäftigung und ziehen währenddessen in eine teurere Wohnung, muß nach dem Urteil die sie betreuende Arbeitsgemeinschaft (Arge) auch diese Unterkunftskosten übernehmen.

Das Gericht urteilte, daß… (weiter)

Nächste Zahltag-Aktion in Duisburg:

Wir haben vereinbart, dass wir die nächste Aktion am

Mittwoch, den 01.09. 2010, ab 08.00 Uhr, durchführen werden. Die ARGE Duisburg bearbeitet Mittwochs zwar nur Kunden mit Termin, doch wir werden trotzdem vor Ort sein. Am Donnerstag den 09.09. stellt die ARGE ihre Räumlichkeiten im BIZ wieder der Bundeswehr zu Rekrutierungsmassnahmen zur Verfügung.

In Zeiten des Gesprächs über eine Freiwilligenarmee in Deutschland, und angesichts des Kriegselends in der Welt, sowie unter dem Gesichtspunkt deutscher Beteiligung am Krieg in Afghanistan,…finden wir, das Duisburger Zahltagbündnis eine solche Aktion genauso geschmack- und bodenlos, wie daß z.B. PRO NRW hier auf Kosten der Opfer der Loveparade 2010 die duisburger Betroffenheit, Trauer und Wut für ihre rechte Propaganda und Schäfchenfängerei benutzt hat.

(Wir hingegen durften unsere Zahltagaktion in den letzten zwei Jahren lediglich, bei Wind und Schnee und Wetter, auf dem Parkplatz durchführen, und bei der Zahltagaktion handelt es sich um direkte menschliche Hilfe zur Selbsthilfe, Information, Begleitung zu Amtsterminen und seelischen Beistand. So etwas scheint in Duisburg der Stadtrat nicht zu wünschen?!!)

Wir freuen uns über jede solidarische Unterstützung bei den Begleitungen, der Beratung, sowie der Durchführung der Aktion,
diesmal unter völlig neuen Bedingungen vor dem neu bezogenen ARGEgebäude, Friedrich-Wilhelm.Sraße 103, Nähe HBf!

Neue Umgebung – frischer Wind! 😉

Keiner geht allein, sonst machen sie dich (kl-)ein !

Demo Report

Zum Kessel an der Salvatorkirche
AFAL 28.08.2010 – 20:48

Duisburg-Am Rande der DGB-Kundgebung gegen den “pro NRW” Aufmarsch kam es heute zu einem Eklat. Nachdem es wilkürlich zu Verhaftungen kam und die Leute sich an einem anderen Ort aufstellen wollten, kam es urplötzlich zu einem Polizeikessel zwichen Rathaus und der angrenzenden Salvatorkirche, welcher Mensch den Verantwortlichen der vor dem Rathaus stattfindenden DGB Kundgebung zu verdanken hat!

Kurz nach 12Uhr kam es in einer Gasse zwichen dem Rathaus und der Salvatorkirche zu einem Polizeikessel. Grund dafür war, dass die Menschen dort in der Gasse für ihre vermeintliche Kundgebung keine_n Anmelder_in hatten (Verstoss gegen das Versammlungsrecht). Das ansich klingt schon sehr abenteuerlich als Begründung für eine Festsetzung von ca 50-75 Menschen, die Details machen das Ganze dann aber erst richtig würzig:

Verantwortliche der DGB Kundgebung vor dem Rathaus hatten der Polizei gegenüber geäußert, dass die Leute in der Gasse, teilweise aus dem autonom anarchistischen Antifaspektrum – teilweise irgentwelche Menschen die grade dort rumstanden, nicht zur Kundgebung des DGB dazu gehören. Das obwohl die Demonstration der angesprochenen Menschen an diesem Ort endete und dem DGB erst die meisten Teilnehmer_innen auf die eigene Kundgebung gebracht hatte.

Die Duisburger Polizei hat ihre Unfähigkeit und Voreiligkeit in diesem Jahr bereits mehr als einmal unter Beweis gestellt, von daher erübrigt sich jeglicher Kommentar dazu.

Was sich der DGB allerdings geleistet hat ist in unseren Augen schon ein dicker Brocken. Immerhin wurden deren eigene Leute sowie einfach wahrlos jede_r, die/der zur falschen Zeit am falschen Ort waren eingekesselt. Nur durch die Besonnenheit eines Gefangenen, diese Pseudo-Kundgebung 5m neben der DGB-Kundgebung anzumelden, konnte der Kessel nach gut einer halben Stunde geöffnet und verlassen werden, ohne jegliche Kontrollen. Allerdings haben der DBG und die Polizei mit der Aktion dem auf der “pro-Kundgebung” anwesenden Pressevolk und sonstigen Hobby-Fotografen die Menge nur so ausgeliefert. Gut 20 Minuten konnte sie bequem hinter den Absperrungen und der Polizei stehend ihre Fotos machen, was bei manch eine_r_m die blanke Wut in den Bauch geschossen haben dürfte.

Da an selbtschützende Vermummung dank der Androhung von Gewalt und Strafe durch die zahlreich anwesenden Staatsschläger nicht mehr zu denken war und die Leute, wie das in einem Kessel eben so ist, nicht weg konnten, wurde Mensch wie im Zoo abgefilmt.

Wäre das noch nicht genug gewesen wurden auch noch einige pro-affine Erscheinungsbilder mitgekesselt, was dann noch zu ’spaßigen Diskussionen’ bzw hirnlosem Rumgedeutsche geführt hat. Die Polizei hat das wiederrum wenig intressiert.

Ein Gutes gibt es bei diesem ganzen Mist dann doch zu berichten, die “pro”-Kundgebung konnte von außen nicht betreten werden! Wer es durch die zahlreicgen Gegendemonstrat_innen geschafft hatte wurde von der Polizei abgewiesen, kurz darauf einfach mitgekesselt und anschließend weggeschickt.

Wir verurteilen das unsolidarische Vorgehen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zutiefst und fordern den Deutschen Gewerkschaftsbund umgehend zu einer Stellungnahme auf!

Aus antifaschistischer Sicht intressant ist noch die Tatsache, dass die “Jugend pro NRW” an der Kundgebung beteiligt war. Da einige von ihnen in trauter Einigkeit mit einigen Autonomen Nationalisten versuchten, sich der Absperrung und den Gegendemonstrant_innen zu nähern, haben sie auch gleich Bekanntschaft mit der anwesenden Reiterstaffel und einem Zug Bereitschaftspolizei gemacht, was denen auch mal ganz gut tut!



via Indy -> http://de.indymedia.org/2010/08/288625.shtml

Weitere Infos: http://www.myspace.com/sim_phoenix/blog#ixzz0y0kiXDJS


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