Archiv für März 2010

Polizei setzt Kundgebungen von Neofaschisten und Rechtspopulisten gewaltsam durch!

Vom 26. bis zum 28.März kam es im gesamten Ruhrgebiet zu rassistischen Aktionen der beiden rechten Parteien Pro NRW und NPD, an denen sich insgesamt ca. 300 Leute beteiligten. Unter den Mottos „Abendland in Christenhand“ (Pro NRW) und „Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden“ (NPD) hetzten die Rassisten gegen Migranten, Linke und all jene, die nicht in ihr Weltbild passen. Dieses Aktionswochenende wurde von zahlreichen Protestkundgebungen, Gegendemonstrationen und Menschenblockaden sowohl linker als auch bürgerlicher Bündnisse begleitet. Die Anzahl der Gegendemonstranten beläuft sich auf etwa 6000.

Die Polizei verfolgte dabei das ganze Wochenende dieselbe Taktik: Die Rechten Aktionen zu beschützen und die linken Aktionen zu kriminalisieren, einzuschüchtern, gewaltsam gegen sie vorzugehen und zu verhindern. Bereits am Freitag, als in Bochum ca. 50 Menschen versuchten, die Mahnwache von Pro NRW vor der Moschee in Bochum- Ehrenfeld zu blockieren, löste die Polizei diese unter Anwendung brutalster Gewalt wieder auf. Mindestens zwei Personen erlitten durch den Einsatz von Schlagstöcken schwere Kopfverletzungen. Auch am Samstag bei dem Protest gegen die NPD Kundgebung am Duisburger HBF prügelte die Polizei mehrfach in die versammelte Menge ein, um gezielt einzelne Personen herauszugreifen. Hierbei ging sie mit Tritten, Schlägen und Pfefferspray vor. Wieder wurden mehrere Demonstranten schwer verletzt, darunter eine Frau, die ohnmächtig geprügelt wurde. Ebenfalls wurden Pressefotografen, die die Vorfälle dokumentierten, von Polizisten angegriffen und es wurden Strafanzeigen gegen diese erstattet. Der Abschluss des Aktionswochenendes von Pro NRW und NPD am Sonntag mit den zwei Demonstrationen zur Merkez- Moschee in Duisburg Marxloh war gleichfalls der Höhepunkt der polizeilichen Repression. Abermals wurden Versammlungen gewaltsam aufgelöst und Demonstranten angegriffen, verletzt und festgenommen. Trotz alledem gelang es uns, durch Blockaden die Demonstrationsrouten der Rasissten massiv zu kürzen und sie stark verspätet anfangen zu lassen.

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Als sich im Verlauf des Tages ein Demonstrationszug von 1000 Personen zur NPD Route hinbewegte, kam es zu einer inakzeptablen Provokation seitens der Polizei. Diese führte nämlich eine Gruppe von ca. 300 Leuten, darunter auch türkische Faschisten, gezielt zu unserer Demonstration und machte sich damit für die darauffolgende Eskalation schuldig. Auch nachdem wir mehrmals darauf hingewiesen haben, dass wir uns nicht mit dieser Gruppe vereinigen wollen, ließ die Polizei sie weiter in unsere Richtung ziehen. Nachdem lautstark antifaschistische Parolen gerufen wurden, antworteten mehrere Faschisten mit dem Gruß der „grauen Wölfe“. Daraufhin eskalierte die Lage; die Polizeiketten wurden teilweise durchbrochen und Teile beider Lager gerieten aneinander. Die Mehrheit der Faschisten flüchtete und die Gruppe entfernte sich von unserem Demonstrationszug. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Wir verurteilen die taktische Provokation der Polizei aufs Schärfste!

Desweiteren kam es am Ende des Tages zu harten Repressionen am Duisburger HBF. Im und um den Hauptbahnhof trafen einige Antifaschisten auf Neonazis. Durch mehrere „Abreibungen“ wurde den Faschisten klargemacht, dass für sie kein Platz in Duisburg ist. Daraufhin kam es zu brutalen Übergriffen seitens der Polizei. Willkürlich wurden Personen eingekesselt und verhaftet. Nichtmals die Anwälte wurden zu den (meist minderjährigen) Gefangenen gelassen. Insgesamt kam es am Sonntag zu ca. 150 Festnahmen.

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Trotz alledem, werten wir den antifaschistischen Widerstand am vergangenen Wochenende als Erfolg. Die Routen der Faschisten und Rassisten mussten aufgrund der Proteste deutlich gekürzt werden, sodass sie nicht ins Stadtteil gelangen konnten. Außerdem konnten sie nur deutlich verspätet anfangen.

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Keinen Fußbreit den Faschisten!
Hoch die internationale Solidarität!

ADGH – Demokratische Jugenbewegung in Europa
AGIF-Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland
Dev-Genç
Freiheit und Solidarität (NRW)
KPD
Rote Antifa

Heraus zum revolutionären 1. Mai -Duisburg

Revolutionäre Abenddemonstration
Seit 1886, ist der 1.Mai der traditionelle Kampftag der Arbeiterklasse. Jedes Jahr tragen so hunderttausende Lohnabhängige, Jugendliche und RentnerInnen auf der ganzen Welt die Interessen der arbeitenden Massen auf die Straße und protestieren für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen die bestehende Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse durch das Kapital.

Der 1. Mai ist international. Ob in Berlin, Paris, Rom oder Istanbul, weltweit kommt es zu starken Protesten. Der gemeinsame Widerstand und die Klassenangehörigkeit verbindet alle Lohnabhängigen dieser Welt und eint sie im Kampf für eine solidarische Gesellschaft.

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Duisburger Anti-Nazi-Demos beendet. Alles weitgehend friedlich geblieben

Neu und Abschluss: Demos sind beendet. NPDler und ProNRWler haben das Duisburger Stadtgebiet verlassen – Wir beenden die Live-Berichterstattung

28 März 2010 – Heute demonstrierten alleine bei einem Aufzug des DGB 6000 Menschen gegen die Neonazis in Duisburg – mit dabei: SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dazu kamen Aufmärsche von Antifas und einem Bündnis rund um die Linkspartei. Die Neonazis kamen gerade mal auf 150 NPDler und ein gleich großes Häuflein rund um die rechtspopulistische Pro NRW. Ein Flop für rechts also. (mehr)

Pressemitteilung Erwerbslosenforum Deutschland

Institut für innovative Politik (IP)

PM IP 3/2010 vom 28.03.2010

Hartz IV-Falle vermeiden – Fortpflanzungserlaubnis einführen

Frankfurt/Bonn 26.03.2010 – Das Institut für innovative Politik (IP) begrüßt den Vorschlag des geschätzten Kollegen Prof. Dr. Gunnar Heinsohn, den Bezug von Hartz IV auf fünf Jahre zu begrenzen. Mit Unterstützung von BILD möchte er damit arme Frauen entmutigen, arme Kinder in die Welt zu setzen und sie stattdessen ermutigen, Produktiveres für die Volksgemeinschaft zu tun. Das Institut kritisiert jedoch, dass der Vorschlag nicht an der Wurzel des Problems ansetzt. Das Problem ist die sogenannte Hartz IV-Falle. Sie besteht darin, dass viele vierköpfige Familien im Hartz IV-Bezug genauso viel oder sogar mehr Geld haben, als andere vierköpfige Familien mit einem Alleinverdiener, der nur zwischen 4 und 10 Euro brutto die Stunde verdient.

Den gebotenen Abstand etwa durch Lohnerhöhungen wiederherzustellen, würde alle Unternehmen in den Ruin treiben. Den Abstand hingegen durch Senkungen von Hartz IV wiederherzustellen, würde die Hartz IV-Familien in spätrömische Armut treiben. Eine nachhaltige sozialverträgliche Lösung kann daher nur darin bestehen, die Kinderzahl zu minimieren, so der Leiter des IP. Das würde den Fehlanreiz zu hoher Regelsätze bzw. zu niedriger Löhne ausschalten und so soziale Gerechtigkeit nachhaltig sichern.

Prof. Dr. Dr. hc. Dieter Dummbeutel spricht als erster renommierter Wissenschaftler marktwirtschaftliche Grundgesetze offen aus: “Wenn der Lohn nicht für Kinder reicht, kann es nicht erlaubt sein, Kinder im Vertrauen auf ein Eingreifen des Sozialstaats in die Welt zu setzen. Das schädigt die Wachstumskräfte, weil notwendige Steuersenkungen für Unternehmen unterbleiben und die Staatsverschuldung wächst.“ Der Wissenschaftler schlägt vor, stattdessen die Zeugung von Kindern generell von der staatlichen Befürwortung von Fortpflanzungsanträgen abhängig zu machen. Die Bearbeitung dieser Anträge sollte die Bundesagentur für Arbeit und Fortpflanzung (BAF) übernehmen. BezieherInnen von SGB II-Leistungen sollte das Recht auf Fortpflanzung dabei generell entzogen werden. „Es kann nicht sein, dass sich in Deutschland nur diejenigen immer weiter vermehren, die gewohnt sind, sich in der sozialen Hängematte zu sonnen“, so Dummbeutel.

Die Versagung der Fortpflanzungserlaubnis hält das IP für einen starken – weil schließlich evolutionsbiologisch fundierten – Anreiz, endlich wieder Vollzeitarbeit aufzunehmen, um sich die Fortpflanzungsberechtigung zu verdienen. Die Arbeitslosigkeit kann nur mit Fortpflanzungskontrolle beseitigt werden. Denn die wahre Ursache der Arbeitslosigkeit besteht darin, dass Frauen bzw. Paare Kinder in die Welt setzen, die die Wirtschaft nicht braucht und darin, dass dieses wirtschaftsfeindliche Verhalten auch noch durch den Sozialstaat gefördert wird. Fortpflanzungskontrolle kann auf historische Vorbilder in der Frühzeit der amerikanischen Demokratie zurückgreifen.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland und Klartext e.V. haben am Aschermittwoch 2010 das Institut für innovative Politik (IP) gegründet. Die Leitung wurde Prof. Dr. Dr. hc. D. Ummbeutel übertragen. Dieser hat allerdings, um Missverständnissen vorzubeugen, auf Wunsch des Instituts seinen Namen in Prof. Dieter Dummbeutel geändert. ,.Das Institut denkt da weiter, wo andere aufhören. Sein Markenzeichen sind wegweisend innovative Vorschläge zu einer konsequenteren Politik in Berlin und zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft“

Kontakt: Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland (0160/99278357)

Institut für innovative Politik (IP)
PM IP 3/2010 vom 28.03.2010:
http://ip.blogsport.de/2010/03/28/hartz-iv-falle-vermeiden-fortpflanzungserlaubnis-einfuehren/

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Pressekontakt:

Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0228 18019099
http://www.erwerbslosenforum.de
redaktion@erwerbslosenforum.de

Eine Frage der Würde – Hartz IV-Fastengruppen wollen Lobbyarbeit verstärken

Matthias Stelzer
Die Fastenaktion war nicht unumstritten. „7 Wochen ohne – 4 Wochen mit Hartz“ – dieser Ansatz galt manchen als zu verspielt. Doch jetzt legten die Teilnehmer/innen ein ernstes Ergebnis vor: Hartz IV grenzt aus.

Reutlingen. „Sobald man außer Haus ist, wird es schwierig“, sagt Jürgen Rist. Der Reutlinger Diakon ist, wie fast alle seine Mitstreiter/innen, vier Wochen mit dem Hartz-Regelsatz ausgekommen. Allerdings nur, weil er bei Discounter eingekauft und nach Ehrenamtsveranstaltungen auf den Kneipenbesuch verzichtet hat. „So sind bei mir einige Fenster aufgegangen“, beschreibt er dieses Erlebnis.

Rist begriff plötzlich, warum einer seiner Bekannten, der wirklich und ohne zeitliche Begrenzung vom eingeschränkten Arbeitslosengeld lebt, nie auf Einladungen zum gemeinsamen Ausgehen reagiert. „Mit Hartz IV werden Kneipenbesuche peinlich“, hat er während der Fastenaktion festgestellt. (mehr)

Aktuelle Arbeitslosenstatistik

bei READERSEDITION Buergerinfo 09

Würzburg Urteil: Stadträtin erhält keine Hartz-IV-Nachzahlung

Wegen 651 Euro Aufwandsentschädigung wurde der Würzburger Linken-Stadträtin Belinda Brechbilder Hartz IV gestrichen. Dagegen klagte sie.

Die Würzburger Stadträtin Belinda Brechbilder (Die Linke) bekommt keine Hartz-IV-Nachzahlung für die Monate Juni bis September 2008. Das Sozialgericht Würzburg hat am Montag eine Klage der 48-jährigen Kommunalpolitikerin gegen die Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Grundsicherung (ARGE) Würzburg abgewiesen.

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