Geringere Hartz IV Ausgaben

Für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ wurden vom Bund in den ersten vier Monaten des laufenden Haushaltsjahres (2011) 18,2 Prozent weniger ausgegeben als in den ersten vier Monaten des Haushaltsjahres 2010. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II, der größte Teil der Hartz IV-Ausgaben des Bundes, lagen sogar 24,2 Prozent unter den Ausgaben im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dies geht aus dem heute (20. Mai 2011) veröffentlichten Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hervor. (weiter>>>)

Kinderarmut stagniert auf hohem Niveau

In Deutschland ist jedes sechste Kind arm oder von Armut bedroht. Die Armutsquote bei Kindern und Jugendlichen lag im Jahr 2008 bei 16,4 Prozent und im Jahr 2007 bei 17,5 Prozent. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor.
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Zeitarbeitsfirmen klagen über Personalnot

Die großen deutschen Zeitarbeitsfirmen haben derzeit Probleme, ausreichend viele Angestellte zu finden. „Die Nachfrage ist da, wir haben zurzeit 8000 offene Stellen. Doch leider ist das Image der Branche immer noch sehr einseitig“, sagt Jan Ole Schneider, Finanzchef des deutschen Marktführers Randstad, dem „Handelsblatt“.
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Mehr Psycho-Tests für Hartz-IV-Empfänger

Immer mehr Hartz-IV-Empfänger werden zu Psycho-Tests gezwungen. Bei Weigerung kann das Geld gestrichen werden. Aber Arbeitgeber werden doppelt subventioniert vom Staat – wettern die Linken.

Denn der Bund hat im vergangenen Jahr 1,6 Mrd. Euro für Lohnzuschüsse an Geringverdiener ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Seit 2005 sind die Ausgaben für sogenannte Aufstocker damit um 400% gestiegen. Aber: Parallel stieg die Anzahl derjenigen, deren Jobs durch Lohnkosten-Zuschüsse gefördert werden und die zugleich „Aufstocker“ sind (also auch Leistungen nach SGB II beziehen) von 22,9 % auf 27,6 % an. (mehr hier>>>)

Klageflut ist nur zu stoppen, wenn Hartz IV und Sanktionen abgeschafft werden

Die Justizminister der Länder plädieren für weitere Schritte zur Eindämmung der Klageflut gegen die Hartz-IV-Reformen und wollen dazu Gesetzesvorschläge erarbeiten. Dazu erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die so genannte Klageflut bei Hartz IV ist Ausdruck eines Gesetzes, was Armut und Ausgrenzung verursacht, nicht verfassungskonform und außerdem auch handwerklicher Pfusch ist. Darüber hinaus… (weiter>>>)

FDP freundet sich mit dem Mindestlohn an

Erstmals sympathisieren die Liberalen mit einem branchenübergreifenden Mindestlohn. Auch wenn dieser „auf den ersten Blick nicht recht zu marktliberalen Prinzipen passt“, solle sich die FDP dabei vor „als ungewöhnlich angesehenen Gedankengängen nicht scheuen“, fordert der Rechts- und Sozialpolitiker Hartfrid Wolff in einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Wolff begründet seinen Vorstoß unter anderem damit, dass… (weiter>>>)

Eine Stele für die Arbeiterbewegung

In Untergerresheim wurde jetzt die vorerst letzte Stele des Förderkreises Industriepfad Düsseldorf-Gerresheim enthüllt. Insgesamt geben 20 Stationen auf der vier Kilometer langen Strecke Auskunft über die Entwicklung von Manufaktur und Industrie im 19. und 20. Jahrhundert, über Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse.

Die dreiseitige Stele mit dem Titel „Arbeiterbewegung“ ist eine deutliche Darstellung der Klassenkämpfe: Auf einer Seite eine klare Übersicht über die Stationen des Industriepfades, auf der zweiten Seite ein Überblick über die Arbeiterbewegung in der roten Industriestadt Düsseldorf: „Düsseldorf wurde in den 1920er Jahren eine der Hochburgen der KPD.“ Verwiesen wird auf Barrikadenkämpfe und Straßenschlachten gegen die Nazis. (weiter>>>)

Von der Erwerbsgesellschaft zur Multiaktivität – Zur Bedeutung des bedingungslosen Grundeinkommens für die Konstituierung einer nachhaltigeren Gesellschaft

– Zur Bedeutung des bedingungslosen Grundeinkommens für die Konstituierung einer nachhaltigeren Gesellschaft

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Streit um Geld ging Todesschuss im Jobcenter voraus

Frankfurt/Main – Ein Streit um wenige Euro ist dem tödlichen Schuss einer Polizistin auf eine Arbeitslose in Frankfurt am Main vorausgegangen. Die Frau wollte nach ersten Ermittlungen unbedingt Sozialhilfe in bar mitnehmen. Die 39-Jährige habe nicht akzeptiert, dass sie kein Bargeld bekommen konnte, hieß es bei Staatsanwaltschaft und Sozialdezernat am Freitag in Frankfurt.

Laut „Frankfurter Rundschau“ soll es dabei um weniger als 50 Euro gegangen sein.
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Urteil zu Hartz IV-Ein Euro-Jobs: Nachträglich voller Lohn

Zahlreiche Ein-Euro-Jobber können von ihrer Hartz IV-Behörde eine satte Nachzahlung für Jobs ab 2008 verlangen. Voraussetzung: Es handelte sich nicht wie vorgeschrieben um zusätzliche Arbeit. Laut Bundesrechnungshof gilt das für etwa die Hälfte aller Ein-Euro-Jobs. test.de informiert und gibt Tipps. (hier>>>)