Archiv für Juni 2009

ArGe Köln: Hausverbot für Zahltag-Aktive

Am vergangenen Dienstag hatte die ArGe Köln die Begleitung einer Frau auf’s Amt durch den massiven Einsatz rüpelnder Polizisten beenden lassen. Dabei kam es nicht nur zur Personalienfeststellung aller Anwesenden, sondern auch zur Ingewahrsamnahme zweier Begleiter_Innen. Jetzt – im Vorfeld des morgigen großen ‚Zahltags!‘ und des Prozess-Termins gegen zwei Zahltag-Aktivisten vor dem Kölner Amtsgericht – hat die ArGe diesen per beurkundeter Eil-Zustellung ein schriftliches Hausverbot erteilt, das ohne Aufschiebende Wirkung bis zu Ende des Jahres ausgesprochen wurde. Jedes Betreten eines der vielen Gebäude der ArGe-Köln erfülle demnach erneut den „Straftatbestand des Hausfriedensbruchs“. […]

weiterlesen bei Indymedia

Erklärung: von einem Angeklagten und Mitstreiter des Kölner Zahltags zum heutigen Prozess:

Worum geht es bei diesem vermeintlichen Hausfriedensbruch der ARGE ?

Es geht um Hartz IV, um Schikane und Entrechtung an der ARGE, und es geht um Erwerbslose, die erfolgreich ihre Rechte durchsetzen in dem sie sich gegenseitig begleiten und sogenannte Zahltag organisieren. […]

weiterlesen beim ELO-Forum

Am 02.Juli 09 nächster Zahltag Duisburg

Leider fehlt es dem Duisburger Zahltagbündnis noch an reger Unterstützung in der aktiven Begleitung ! Daher ist auch weiterhin die Mobilisierung von MitstreiterInnen und BegleiterInnen ein wichtiger Bestandteil der gemeinsamen Netzwerk-Arbeit.

Entgegen der Ansicht vieler Leute, es bedürfe für eine Beistandschaft guter Rechtskenntnis, bewirkt meist allein die blosse Anwesenheit einer Begleitperson (welche sich wichtige Notizen macht) schon ausschlaggebende Veränderungen im Verhalten des Fallmanagers / Sacharbeiters.

Auch ist die Anzahl der BegleiterInnen nicht gesetzlich begrenzt (§13 SGB X, Abs. 1-4), sofern die Arbeitsfähigkeit des ARGE-Mitarbeiters dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Also sagt es allen weiter, frei nach unserem Motto: „Schluck’s nich’ runter – spuck’s aus !“, motiviert eure Familie, eure Kollegen, Freunde und Bekannte, verlinkt die Seite, macht mit, bringt noch jemanden mit…

KEINER GEHT ALLEIN !

…zum Zahltag Duisburg am 02.07. 09 an der ARGE Duisburg Mitte (Duissern)


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