Archiv für Dezember 2010

Kein „neuer Mut“ der Regierung bei der Armutsbekämpfung

2010 war das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Von den Zielen, die sich die Regierung Ende 2009 gesteckt hat, ist nichts zu sehen. Es bleiben: eine verheerende Bilanz und trübe Aussichten.

2010 war das Europäische Jahr (EJ) gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Das öffentliche Bewusstsein für die Risiken von Armut und sozialer Ausgrenzung zu stärken und die Wahrnehmung für ihre vielfältigen Ursachen und Auswirkungen zu schärfen – das sind die Ziele des Europäischen Jahres 2010 – ausgerufen von der Europäischen Kommission. Mit diesem Jahr sollte den Vorurteilen und möglichen Diskriminierungen gegenüber von Armutsrisiken und Ausgrenzung betroffenen Menschen begegnet werden.
Gleichzeitig sollen Ansätze zu deren Überwindung aufgezeigt werden.
(weiter>>>)

Advertisements

Bund will Zahl der Hartz-Empfänger deutlich reduzieren

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Zahl der Hartz-IV-Empfänger einem Pressebericht zufolge im kommenden Jahr deutlich reduzieren. 2011 sollten die Jobcenter dafür sorgen, dass im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent mehr der Hartz-IV-Empfänger erwerbstätig werden oder eine Ausbildung aufnehmen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Darauf hätten sich die BA und das von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) geführte Arbeitsministerium verständigt, berichtete das Blatt unter Berufung auf die Bundesagentur.

2010 wurden den Angaben zufolge etwa 950.000 Hilfsbedürftige in den Arbeitsmarkt integriert, die Arbeitslosengeld II bezogen. Wie hoch die Zahl im nächsten Jahr sein könnte, ließ die BA offen. Das hänge davon ab, wie viele Menschen 2011 auf die Grundsicherung angewiesen sind und in das System neu aufgenommen werden müssten. Geplant sei aber auf jeden Fall, die Integrationsquote um sieben Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig sollten die Ausgaben für Hartz IV und das an Kinder ausgezahlte Sozialgeld um sieben Prozent beziehungsweise um mehr als 900 Millionen Euro zurückgehen.

Diese Einsparungen würden sich allein aus dem Rückgang der erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen und den erwarteten Erfolgen bei der Vermittlung ergeben, sagte die BA-Sprecherin. Geplant ist den Angaben zufolge auch, die „Kundenzufriedenheit“ der Nürnberger Behörde zu erhöhen, die die BA jedes Quartal per Umfrage bei den Leistungsbeziehern ermittelt.

ALG II Bescheide ab 2011 rechtswidrig

Rechtsgrundlage für Hartz-Bescheide ab 1 Januar 2011 verfassungwidrig. ALG II Empfänger sollten nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes Widerspruch einlegen.

22.12.2010

Der Bundesrat hat am 17 Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Das heißt im Klartext: Ab 1 Januar 2011 müssen die Leistungen des SGB II auf Basis der bisherigen Rechtslage berechnet werden. Hartz IV Betroffene sollten aus Sicht des DGB den Bescheiden widersprechen.
(weiter>>>)

„Unabhängige“ Beratung vom Beschäftigungsträger? Landesregierung torpediert parteiische Erwerbslosenberatung

von Carolin Butterwegge (Sozialpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW

„Lobby für Erwerbslose stärken – Erwerbslosenzentren und -beratungsstellen
fördern und landesweit ausbauen“, dies war eine der ersten Initiativen, welche die Fraktion DIE LINKE im September in den Landtag einbrachte.

Hauptforderung der Fraktion war und ist die Wiederförderung der von der Vorgängerregierung aus CDU/FDP zerschlagenen unabhängigen und parteiisch arbeitenden Erwerbslosenstrukturen. Eine starke unabhängige und vernetzte Beratungslandschaft ist dringend notwendig: Nicht zuletzt, um den alltäglichen Zumutungen des SGB II gemeinschaftliche Solidarität und Gegenwehr der Betroffenen entgegenzusetzen, und um außerparlamentarischem Widerstand zu organisieren. Die erfolgreiche Kampagne „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ zeigt, was möglich ist.
Doch während der Antrag der LINKEN noch im zuständigen Fachausschuss verhandelt wird, hat das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration (MAIS) mit einem neuen Antragsverfahren und entsprechenden Förderrichtlinien Fakten geschaffen und Hürden für unabhängige Beratungsstellen aufgebaut. Das Mitbringen von Eigenmitteln (50% Erwerbslosenzentren und 20% für Beratungsstellen) ist eine der in den Richtlinien verankerten Barrieren, die gerade kleine Selbsthilfeinitiativen von der Beantragung der Förderung abhält.
„Regionaler Konsens“ lautet eine weitere Barriere, die das MAIS für parteiische und politisch engagierte Erwerbslosenstrukturen aufgebaut hat. Denn alle Einrichtungen, die gefördert werden wollen, brauchen das positive Votum eines örtlichen Beirates, bestehend aus Stadtverwaltung, Bundesagentur und Wohlfahrtsverbänden. Und hier heißt es: „Man kennt sich, man hilft sich“. So werden engagierte Initiativen von diesem Beirat nicht unterstützt – der vorgebliche Grund: „fehlende Arbeitsmarktnähe“. Und während Beratungsstellen wie Tacheles e.V. aus Wuppertal oder Widerspruch e.V. aus Bielefeld abgelehnt werden, bekommen große Beschäftigungsträger den Zuschlag – bei ihrer Arbeit ist die Nähe zum Jobcenter schließlich sicher. Dies bestätigten auch Vertreter des Ministeriums: Sie gaben auf einer Veranstaltung zu Protokoll, dass für sie die „Unabhängigkeit“ der Beratung dann gegeben sei, wenn der Anbieter gleichzeitig mit der Umsetzung des SGB II befasst ist – also z.B. auch Ein-Euro-Jobs mitträgt.
Diese Bevormundung und Entpolitisierung möchten unabhängige Erwerbslosenzentren nicht hinnehmen und fordern eine neue Förderrichtlinie, die parteiische und vom Grundsicherungsträger unabhängige Beratungsstellen zum Zuge kommen lässt. Gerade kleinere Initiativen ohne Eigenmittel sollen von der Förderung profitieren, so wie von der LINKEN schon im September gefordert.
Dieser Druck aus den Reihen der Erwerbslosenbewegung ist auch dringend notwendig, damit SPD und Grüne in Bewegung geraten und sich eine Mehrheit im Parlament da findet, wo DIE LINKE schon steht. Auf der Seite der Beratungsstellen, für die die Repression und Verarmung von Erwerbslosen das Problem ist, und nicht deren angeblich „fehlende Arbeitsmarktnähe“.

Erleichterung über vorläufigen Stopp der Hartz IV-Reform

Pressemitteilung: Erwerbslosen Forum Deutschland 14.12.2010

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigt sich erleichtert, dass die sogenannten Hartz IV-„Reformen“ durch den Bundesrat vorerst gestoppt werden. Die von Schwarz-Gelb eingebrauchten Änderungsvorschläge muss man nach Ansicht der Initiative als „schlimme Unreform „bezeichnen. Neben der völlig unzureichenden geplanten Anhebung des Hartz IV-Eckregelsatzes von nur fünf Euro für alleinstehende Erwachsene und dem „Bildungsverhinderungspaket“ für Kinder sieht der Änderungsvorschlag auch weitreichende Benachteiligungen von Rechten Erwerbsloser vor.

„SPD und Grüne haben nun die Chance wieder ein Stück Glaubwürdigkeit bei Erwerbslosen und Niedriglohnbeschäftigten zurück zubekommen, indem sie endlich die reale Armut von Hartz IV-Beziehenden anerkennen und sich und für ein menschenwürdigen Eckregelsatz einsetzen. Zudem wären die Parteien gut beraten, wenn sie Kontakt zu den Netzwerken der Erwerbslosen aufnehmen würden, damit sie überhaupt eine Vorstellung über die Lebensrealität der Hartz IV-Beziehern bekommen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Aus Sicht des Erwerbslosen Forum Deutschland sind auch die von Schwarz-Gelb eingebrachten zahlreichen Gesetzesänderungen nicht hinzunehmen, da sie darauf hinauslaufen, Betroffene mit Mitteln des Aushungerns und der Ausgrenzung zu bloßen Objekten der Verwaltung zu machen. Beispielsweise sollen nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig auch von Dritten gewährte Darlehen voll als Einkommen angerechnet werden, wenn nicht ausdrücklich vorher bestimmt wurde, dass das Darlehen nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt ist. „Das heißt, Menschen deren Anträge verschleppt bearbeitet werden oder deren Leistungen ungerechtfertigt entzogen wurden, müssen in Zukunft hungern, da sie sich kein Geld leihen können, um zu überleben, selbst wenn sie im Nachhinein Recht bekommen. Ich bezeichne so etwas als eine Perversion des Rechts“, so Behrsing weiter.
Als weiteres Beispiel führt das Erwerbslosen Forum Deutschland an, dass Schwarz-Gelb auch einen massiven Angriff auf die ehrenamtliche Tätigkeit starten wollte, indem Aufwandsentschädigungen ebenfalls als Einkommen angerechnet werden, obwohl sie dazu dienen, dass Ehrenamt auszuüben und entstandene Kosten begrenzt zu ersetzen. Für das Erwerbslosen Forum ist ein solches Vorhaben pure Ausgrenzung von Menschen, an ehrenamtlichen oder in öffentlichen Ämtern.

Die bundesweiten Erwerbslosennetzwerke setzten sich als Bündnis „Krach schlagen statt Kohldampf schieben! 80 Euro für Ernährung sofort!“ für einen Regelsatz ein, der sich auch an den Bedarfen den Menschen ausrichtet. Nur für Ernährungsanteil fehlen derzeit bei einem Alleinstehenden Hartz IV-Bezieher 80 Euro. Die anderen Bedarfe noch nicht mit eingerechnet.
Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort stehen aber nicht nur für Forderung nach einer ausreichenden und gesunden Ernährung, sondern stehen auch dafür, dass es eine Lebensmittelproduktion geben muss, die nicht auf Kosten der Bauern, der Beschäftigten in der Nahrungsmittelindustrie und in den Discountern, aber auch nicht auf Kosten der Natur gehen darf. Erwerbslose sind durch den geringen Eckregelsatz gezwungen Produkte zu kaufen, die oftmals unter menschen- und naturunwürdigen Bedingungen und zum Teil durch Kinderarbeit produziert wurde und in Billigdiscountern verkauft wird.

Kontakt: Martin Behrsing 0160/99278357 (Erwerbslosen Forum Deutschland)

—————————–

Pressekontakt:

Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0228 18019099
http://www.erwerbslosenforum.de
redaktion@erwerbslosenforum.de

Künftig keine Gefälligkeitstarifverträge in der Leiharbeit mehr

Flexibel und billig – dafür schätzen viele Arbeitgeber die Leiharbeit. Mithilfe der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalagenturen (CGZP) konnten sie jahrelang die Löhne in der Branche drücken und die Tarife umgehen. Nachdem das Bundesarbeitsgericht nun der CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen hat, drohen Ver- und Entleihern Nachforderungen in Milliardenhöhe.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen. Auf Grundlage dieser „Tarifverträge“ wollten die Arbeitgeber das „Equal-Pay-Prinzip“ umgehen. Die Tarifverträge der CGZP sind jedoch unwirksam. (weiter>>>)

Gregor Gysi spricht mal etwas klarer – sehr ungewohnt im Bundestag


Lokal Prekariat@Twitter

RSS Unbekannter Feed

  • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.
Dezember 2010
M D M D F S S
« Nov   Jan »
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031