Arbeit – sicher und fair!

Die wirtschaftliche Erholung nach der Finanzkrise schafft kaum sichere Arbeitsplätze – Leiharbeit, befristete Beschäftigung und unsichere Arbeit nehmen zu. Die Arbeitgeber missbrauchen die Leiharbeit. Lohndumping ist die Folge.

Befristete Beschäftigung wächst in einem unerträglichen Maße an. Fast 10 Prozent der Beschäftigten arbeiten inzwischen nur noch befristet. Jede zweite Neueinstellung erfolgt mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Vor allem junge Menschen bezahlen hierfür den Preis – sie finden nach der Ausbildung oder nach dem Studium nur unsichere Arbeit. Und Viele – vor allem Frauen – werden in schlecht bezahlte und befristete Arbeit oder unfreiwillige Teilzeit gedrängt. (weiter>>>)

Flyer: HartzIV – menschenwürdiger Regelsatz

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Erwerbslose besetzten Agentur für Arbeit

Bereits am vergangenen Montag haben etwa 50 Menschen die Agentur für Arbeit in Esslingen besetzt. Die ehemalige Angestellten der Firmen Index und Traub wollten mit ihrer halbstündigen Aktion gegen die Vermittlungspolitik der Behörde protestieren. Die Demonstranten werfen der Arbeitsagentur vor, vordergründig „junge, gut qualifizierte Fachkräfte an Verleihfirmen in Billigjobs vermitteln zu wollen“.

Zum Jahresbeginn wurfen über 100 Menschen der Firmen Index und Traub in die Arbeitslosigkeit entlassen. Die meisten wechselten in eine Transfergesellschaft, die den Zweck hat, Qualifizierungsm….
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Hartz IV: Bis zu 35 Prozent höhere Stromkosten

Laut einer Auswertung eines Strom-Vergleichsportals müssen Hartz IV Bezieher etwa 26 Prozent mehr für Stromkosten zahlen, als hierfür in den ALG II Regelleistungen berechnet wurden. Besonders kritisch ist die Situation in den neuen Bundesländern. Hier müssen Betroffene sogar bis zu 35 Prozent mehr für Stromkosten ausgeben, als ihnen zugestanden wird.

Trotz der vorgesehenen minimalen Erhöhung der Regelleistungen für Erwachsene um fünf Euro bzw. ab 2012 drei Euro, übersteigen die…
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Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wertet die Verabschiedung der Hartz IV-Reform als einen schlechten Tag für die Demokratie. „Wider besseres Wissen hat die große Koalition aus Union, FDP und SPD im Bundestag für eine Unreform gestimmt, die keine einzige der Vorgaben aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von Februar 2010 erfüllt. Dafür bekommen Hartz IV-Beziehende jetzt einen miesen Regelsatz und müssen sich auf absichtlich gespannte Fallstricke für Sanktionen einstellen. Über kurz oder lang wird… (weiter>>>)

Die wichtigsten Änderungen im SGB II und SGB XII

Bundestagsdrucksachen und Synopsen

Hier die wichtigsten Bundestagsdrucksachen zu den Gesetzesänderungen Zweites und Zwölftes Buch Sozialegestzbuch inklusive Regelleistungsbestimmung (weitere Bundestagsdrucksachen finden sich dort):(>>>hier klicken<<<)

Hartz-IV: SPD unterwirft sich Regierungskoalition

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, erklärt anlässlich der heutigen Hartz-IV-Regelung:

„Die Neuregelung des Hartz-IV-Regelsatzes verweigert fast acht Millionen Menschen weiterhin das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Regelsätze wurden systematisch kleingerechnet – wie schon 2005 bei der Einführung von Hartz IV durch Rot-Grün.

Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn und kein gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Leiharbeit. Die SPD hat sich der schwarz-gelben Regierung unterworfen und fast nichts erreicht im Vermittlungsausschuss. Es ist ein Schlag ins Gesicht sowohl der Erwerbslosen als auch der Erwerbstätigen, dass die SPD diesem faulen Kompromiss zustimmt. Die SPD befördert damit bewusst die weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Das ist eine Schande.“

Der Hartz IV-Kompromiss ist scheinheilig, unsozial und unredlich

SPD billigt verfassungswidrige Hartz IV Regelsätze

Dass die Verhandlungen über die ALG II-Regelsätze im Vermittlungsausschuss nur eine Farce waren war nicht nur eine Vermutung, sondern hat sich bewahrheitet. Interessant auch, dass der Vermittlungsausschuss plötzlich, nach der Hamburg-Wahl, zu einem „Ergebnis“ kam. Nach dem das „Ergebnis“ nun feststeht, steht auch fest, dass… (weiter>>>)

Hartz IV Verhandlungsergebnis ist erbärmlich

Die Verhandlungen zwischen SPD und Bundesregierung endeten gestern Nacht mit dem Ergebnis, dass die Hartz-IV Regelleistungen um wie geplant fünf Euro in diesem Jahr ansteigen. Im zweiten Schritt sollen die Regelsätze noch einmal um 3 Euro ab Jahresbeginn 2012 angehoben werden. Die Grünen hatten wohl weißlich die Verhandlungen im Vorfeld abgebrochen und sind ausgestiegen. Die Linke wurde erst gar nicht zu dem Treffen der Verhandlungsgruppe eingeladen, so dass der Kompromiss nur zwischen Union, FDP und SPD ausgehandelt wurde. Sozialverbände, Wissenschaftler und Opposition kritisierten das Ergebnis als „Kuhhandel und Verfassungswidrig“. (weiter>>>)