Archiv für September 2010

Hartz-IV-Reform: SPIEGEL bringt realitätsverzerrende OECD-Studie zum Armutsrisiko in Deutschland

28. September 2010, von T. Engelbrecht

…“SPON behauptet, das Armutsrisiko in Deutschland sei so hoch, weil es “seine Geringverdiener zu sehr in Watte packt” – doch das ist so nicht richtig, wie Attac aufzeigt.
Das ist schlicht Schmarn oder wenigstens eine stark verzerrte Darstellung der Realität. In Wahrheit nämlich ist das Problem, warum das Armutsrisiko in Deutschland so hoch ist, viel komplexer und vor allem darauf zurückzuführen, dass eine kleine Machtclíque auch hierzulande immer mehr Macht an sich reißt und so Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinandertreibt.“ …(zum Artikel>>>)

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Armutserklärung Deutschlands

Veröffentlicht am 28. September 2010 um 01:31 Uhr von Guardian of the Blind

Die Bundesregierung hat leider kein Geld mehr übrig. Jedenfalls kein Geld für eine Hartz-IV-Sätze, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen.
Und auch kein Geld für die Bekämpfung von Hunger und Armut auf der Welt, und für die Erfüllung der übrigen Milleniumsziele der UNO. Dafür sei kein Geld da, heißt es lapidar aus dem Kanzleramt. Klar, denn das Geld wurde ja viel dringender benötigt: für Günstlingswirtschaft und Klientelinteressen, für Bankenrettungen und Staatsgarantien, für Subventionierungen und Gewinngarantien, von der Atomindustrie über die Pharmakonzerne bis hin zu Hoteliers. Nun ist die Kasse eben leer – so wie es die Neoliberalen immer gewollt haben. Bei den Ärmsten der Welt wird nun gespart. (weiter>>>)

Die Regelsatzerhöhung um 5 Euro ist eine Verhöhnung von Erwerbslosen

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BAG Prekäre Lebenslagen ruft auf zur Demonstration am 10.10. nach Oldenburg: Krach schlagen statt Kohldampf schieben!

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar dieses Jahres festgelegt, dass die Neubemessung der Hartz IV-Regelsätze bis 1. Januar 2011 in einem transparenten Verfahren nachvollziehbar begründet erfolgen muss. Arbeitsministerin von der Leyen zeigt bislang keine Anzeichen, die Vorgaben des höchsten Gerichts umzusetzen. Auch diesmal folgte die Festlegung des soziokulturellen Existenzminimums, des sogenannten Eckregelsatzes, den politischen Vorgaben der Regierungsparteien. Anstelle das Bemessungsverfahren offenzulegen und eine öffentliche Debatte darüber zu führen, was der Mensch zum Leben braucht, wurde über den Alkohol- und Tabakkonsum von Erwerbslosen und einkommensarmen Menschen debattiert und die Befriedigung des Bildungsbedarfs und der sozialen Teilhabe von Kindern und Jugendliche durch diskriminierende Gutscheine und Chipkaten propagiert.

Als Ergebnis der Neubemessung wurde gestern eine Erhöhung der Regelleistung um lediglich 5 Euro bekanntgegeben. Diese Festsetzung wird ohne Grund im Eiltempo durchgeführt. Das Datenmaterial wurde schließlich erst Ende letzter Woche vom statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellt. (weiter>>>)

Hartz-IV-Regelsätze – eine politische Provokation

Hartz-IV-Empfänger werden ab dem 1. Januar 364 statt bisher 359 Euro im Monat erhalten. Das entspricht einer Erhöhung von 1,4 Prozent und gleicht nur knapp die derzeitige Inflationsrate aus. Der Satz für Kinder wird gar nicht erhöht und bleibt auf dem bisherigen Stand von – abhängig vom Alter – 215 bis 287 Euro. Darauf haben sich die Koalitionsspitzen von Union und FDP am Wochenende geeinigt.

Die Entscheidung ist eine gezielte Provokation gegen die fünf Millionen Erwachsenen und 1,7 Millionen Kinder, die von Hartz-IV-Leistungen abhängig sind. (weiter<<<)

Umverteilen statt Kürzen – Eine Alternative zum unsozialen Sparpaket der Bundesregierung

Geschrieben am 28.09.2010 von Mike Nagler
Gut einen Monat, bevor das schwarz-gelbe Kürzungspaket im Bundestag verabschiedet werden soll, liegt eine fundierte Alternative vor:

Am Montag hat Attac in einer Pressekonferenz ein 26-seitiges Konzept vorgelegt – eine soziale und wirtschaftlich sinnvolle Alternative zum unsozialen “Sparpaket” der Bundesregierung, die die Kosten der Finanzkrise den Schwächsten in der Gesellschaft aufbürden will. Den geplanten Sozialabbau rechtfertigt sie mit seiner angeblichen Alternativlosigkeit. Wir zeigen, dass es sehr wohl anders geht – vorausgesetzt, der politische Wille ist da. (weiter>>>)

Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 27.09.2010

Standen 364 Euro Hartz IV schon 2008 fest?

Siebente Existenzminimumbericht aus 2008 wies für Juli 2010 bis Juni 2011 einen Regelsatz von 364 Euro aus

Bonn – Stand die gestern angekündigte Erhöhung von Hartz IV von 359 Euro auf 364 Euro schon im Oktober 2008 fest? Das Erwerbslosen Forum Deutschland erhebt große Zweifel an der seriösen Auswertung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) 2008, da dieser Betrag schon im siebten Existenzminimumbericht von 27.10.2008 ausgerechnet wurde, obwohl die EVS 2008 noch nicht vorliegen konnte. Wörtlich heißt es im Existenzminimumberich unter Punkt 4.1.1: „Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) und bei Ehepaaren von 7.860 Euro (655 Euro/Monat) in Ansatz gebracht.“( 1 )

Wir haben große Zweifel an den jüngsten Berechnungsmethoden zu Hartz IV und können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass der 2008 ermittelte Betrag für 2010 auf keinen Fall überschritten werden durfte und man deshalb die vorliegende Berechnungsgrundlage passend gemacht hat. Die Bundesregierung muss nun unverzüglich die Rohdaten der EVS 2008 zur Verfügung stellen. Nur so ist überhaupt eine Überprüfung der Berechnungsgrundlage möglich, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.“

(1) http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Familie__und__Kinder/Familienleistungen/126__Existentmini__anl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Kontakt: Martin Behrsing (0160 99278357)

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Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 27.09.2010


Hartz IV: Schwarz-Gelb zeigt seine Fratze – von der Leyen verschüttet unerträgliches Moralin

Eckregelsatz passend nach unten gerechnet und damit das Tor für weitere Hungerlöhne geöffnet

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der schwarz-gelben Koalition vor, den Eckregelsatz von Hartz IV passend nach unten gerechnet und damit gleichzeitig das Tor zu weiteren Lohnsenkungen geöffnet zu haben. Bei den Berechnungen wurde nicht mehr das Ausgabeverhalten der unteren zwanzig Prozent der Haushalte auf der Einkommensskala zu Grunde gelegt, sondern bei kinderlosen Erwachsenen wurden nur noch die unteren fünfzehn Prozent der Einkommensbezieher berücksichtigt. „Damit senkt man die Zahl der Harzt IV-Berechtigten, indem das Existenzminimum herabsetzt und das Tor für weitere Hungerlöhne öffnet. Schwarz-Gelb zeigt sich jetzt mit seiner hässlichen Fratze. Es ist uns unbegreiflich, wie man darüber hinwegsehen kann, dass allein nur für Ernährung 80 Euro im Monat fehlen. Stattdessen verschüttet die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen unerträgliches Moralin, indem sie voller Entrüstung die Streichung von 18 Euro für Alkohol und Tabak verteidigt oder Menschen mit unsozialen Armutslöhnen als Helden feiert. Ob letztere sich allerdings als Helden der Niedriglöhne empfinden, wage ich stark zu bezweifeln“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

„Wir werden das allerdings nicht tatenlos hinnehmen, sondern gehen davon aus, dass sich die Debatte die nächsten Monate hinziehen wird. Wir werden die Bundestagsabgeordneten von Schwarz-Gelb nicht mehr in Ruhe lassen und überall aufschlagen, um auf das Thema Hunger aufmerksam zu machen. Auftakt dafür wird die bundesweite Demonstration der Erwerbslosennetzwerke am 10. Oktober in Oldenburg sein, die unter dem Motto: Krach schlagen statt Kohldampfschieben. Mindestens 80 Euro mehr für Ernährung sofort, steht (http://www.krach-statt-kohldampf.de). Diesen Krach wollen wir überall hintragen. So können wir uns gut vorstellen, dass dieser Krach den Landesparteitag der NRW-CDU am 6. November in Bonn gut begleiten wird“, so Behrsing weiter in Bonn.

Kontakt: Martin Behrsing (0160 99278357)

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