Archive for the 'Hartz IV News' Category

Geringere Hartz IV Ausgaben

Für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ wurden vom Bund in den ersten vier Monaten des laufenden Haushaltsjahres (2011) 18,2 Prozent weniger ausgegeben als in den ersten vier Monaten des Haushaltsjahres 2010. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II, der größte Teil der Hartz IV-Ausgaben des Bundes, lagen sogar 24,2 Prozent unter den Ausgaben im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dies geht aus dem heute (20. Mai 2011) veröffentlichten Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hervor. (weiter>>>)

Mehr Psycho-Tests für Hartz-IV-Empfänger

Immer mehr Hartz-IV-Empfänger werden zu Psycho-Tests gezwungen. Bei Weigerung kann das Geld gestrichen werden. Aber Arbeitgeber werden doppelt subventioniert vom Staat – wettern die Linken.

Denn der Bund hat im vergangenen Jahr 1,6 Mrd. Euro für Lohnzuschüsse an Geringverdiener ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Seit 2005 sind die Ausgaben für sogenannte Aufstocker damit um 400% gestiegen. Aber: Parallel stieg die Anzahl derjenigen, deren Jobs durch Lohnkosten-Zuschüsse gefördert werden und die zugleich „Aufstocker“ sind (also auch Leistungen nach SGB II beziehen) von 22,9 % auf 27,6 % an. (mehr hier>>>)

Klageflut ist nur zu stoppen, wenn Hartz IV und Sanktionen abgeschafft werden

Die Justizminister der Länder plädieren für weitere Schritte zur Eindämmung der Klageflut gegen die Hartz-IV-Reformen und wollen dazu Gesetzesvorschläge erarbeiten. Dazu erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die so genannte Klageflut bei Hartz IV ist Ausdruck eines Gesetzes, was Armut und Ausgrenzung verursacht, nicht verfassungskonform und außerdem auch handwerklicher Pfusch ist. Darüber hinaus… (weiter>>>)

Streit um Geld ging Todesschuss im Jobcenter voraus

Frankfurt/Main – Ein Streit um wenige Euro ist dem tödlichen Schuss einer Polizistin auf eine Arbeitslose in Frankfurt am Main vorausgegangen. Die Frau wollte nach ersten Ermittlungen unbedingt Sozialhilfe in bar mitnehmen. Die 39-Jährige habe nicht akzeptiert, dass sie kein Bargeld bekommen konnte, hieß es bei Staatsanwaltschaft und Sozialdezernat am Freitag in Frankfurt.

Laut „Frankfurter Rundschau“ soll es dabei um weniger als 50 Euro gegangen sein.
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Urteil zu Hartz IV-Ein Euro-Jobs: Nachträglich voller Lohn

Zahlreiche Ein-Euro-Jobber können von ihrer Hartz IV-Behörde eine satte Nachzahlung für Jobs ab 2008 verlangen. Voraussetzung: Es handelte sich nicht wie vorgeschrieben um zusätzliche Arbeit. Laut Bundesrechnungshof gilt das für etwa die Hälfte aller Ein-Euro-Jobs. test.de informiert und gibt Tipps. (hier>>>)

Tödlicher Schuss nach Streit um Hartz-IV-Leistung

Eine 39 Jahre alte Frau ist am Donnerstag nach einem Streit in einem Jobcenter in Frankfurt am Main von einer Polizistin niedergeschossen worden und wenig später im Krankenhaus gestorben. (mehr>>>)

Hartz IV Kochkurs: Drei Gänge für drei Euro


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