Archiv für Mai 2010

Hartz IV: ARGE muss Kosten für Schülermonatskarte übernehmen

Gericht setzt erstmals Härtefallgrundsätze des Bundesverfassungsgerichts um

Das Sozialgericht Detmold hat eine ARGE ab Februar 2010 zur Übernahme der Kosten von Schülermonatsfahrten verurteilt und damit erstmals die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Härtefallgrundsätze für Hartz-IV-Empfänger in Anwendung gebracht.

Im zugrunde liegenden Fall klagten zwei Mitglieder einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft, die die gymnasiale Oberstufe einer ca. 4,8 km entfernten Gesamtschule besuchten. Ihren Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten (ca. 80 EUR pro Monat) hatte die beklagte ARGE abgelehnt, da sie ihrer Meinung nach aus der Regelleistung zu bestreiten seien. (mehr)

Hartz-IV-Aufstocker – Immer öfter reicht der Job nicht zum Überleben

Arbeiten und dennoch Geld vom Staat brauchen: Diese Situation gibt es in Deutschland immer häufiger. Die Zahl derer, die trotz Job auf Unterstützung angewiesen sind, ist gestiegen.

2009 erhielten im Jahresdurchschnitt 1,325 Millionen Bürger Arbeitslosengeld II (Hartz IV), obwohl sie ganz oder teilweise berufstätig waren, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag unter Berufung auf Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Für den Staat werde diese Form der Lohnsubvention zunehmend teuer: Die BA beziffere die Ausgaben mit 10,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. (mehr)

Bundesweite Zahltag – Homepage jetzt öffentlich

Auf dieser Homerpage werden ab sofort alle geplanten Zahltage veröffentlicht. Erwerbslosenaktivisten und auch solche die es werden wollen, sollten sich diese merken und Gruppen natürlich ihre geplanten Zahltage dort veröffentlichen.

Aus der Selbstverständniserklärung der Zahltagsaktivisten:
‚Zahltag!‘ ist Titel und Kampfbegriff einer emanzipatorisch selbst-organisierten, dezentralen Kampagne als Antwort auf ‚Agenda 2010‘.

Die Homepage ist zu finden unter: http://www.zahltag-jetzt.org

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 03.05.2010

Zahltag Arge Bonn: Die Verhältnisse stimmen ganz und gar nicht

Bonn – Verschiedene Organisationen hatten am Montag zu einem Zahltag an der Arge Bonn aufgerufen, weil immer wieder Erwerbslose darüber klagen, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei Zahlungen kommt oder die Antragsbearbeitung oftmals bis zu sechs Wochen dauern. Darum wollten die Initiativen ein Zeichen setzen, um auf die für Betroffene nicht hinnehmbare Situation zu verweisen.
Dieses Jahr wollte die Bonner Hartz IV-Behörde allerdings nichts „anbrennen“ lassen und hatte schon morgens früh die Arge „hermetisch“ mit Absperrbändern abgeriegelt. Selbst die Eingangstreppe wurde erst gegen 08:00 Uhr freigeben. „Wir hatten den Eindruck, dass die Arge es diesmal auf keinen Fall dulden wollte, dass unmittelbar über den Eingang Transparente hingen oder gar eine Wand mit Kummerkarten von Betroffenen aufgestellt wurde. Der Sicherheitsdienst sorgte schon draußen vor der Tür, dass Menschen nur einzeln in das Gebäude konnten. Ebenso wurde nur eine Begleitperson zugelassen. Ein größeres Aufgebot an Polizei, machte uns sehr deutlich, dass die Hartz IV-Behörde heute für Erwerbsloseninitiativen tabu ist. Wie schon im vergangenen Jahr, verlief der Zahltag absolut friedlich und von ca. 50 Demonstranten ging zu keiner Zeit eine Gefahr aus, die ein solches Abschotten der Arge rechtfertigte. Für uns stimmen da die Verhältnisse ganz und gar nicht mehr“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland, einer der beteiligten Organisationen.

Dennoch wollen sich die als „Agenturschluss“ zusammengeschlossenen Organisationen dadurch nicht entmutigen lassen und kündigten weitere Zahltage an der Bonner Arge an, denn Menschen mit Hartz IV-Bezügen können keine Zeiten ohne Zahlungen überbrücken oder gar an der Antragsstellung gehindert werden. So konnte am Montagmorgen bei einem jungen Mann eine Antragsstellung durch gesetzt werden, die er vergeblich vor 14 Tagen versucht hatte. „Wir können zwar nachvollziehen, dass die Bonner Arge viel zu wenig Personal hat, um die Anträge zeitnah zu bearbeiten. Allerdings wollen wir solche Zustände nicht hinnehmen. Hier ist die Geschäftsleitung die Agentur für Arbeit und die Stadt Bonn gefordert schleunigst etwas zu unternehmen. Es handelt sich um das Existenzminimum und da gibt es kein Spielraum. Notfalls erinnern wir durch zahlreiche Zahltage daran, dass dringender Handlungsbedarf beim Personalnotstand der Hartz IV-Behörde herrscht und sofort Lösungen gefunden werden müssen“, so Martin Behrsing.

Die vielen Besucher der Bonner Hartz IV-Behörde hatten für den Protest „Zahltag“ große Zustimmung und genossen das angebotene Frühstück. Zudem wurde deutlich, dass es einen erheblichen Beratungsbedarf gibt, da nicht nur die Auszahlungen unzureichend funktionieren, sondern auch sonst erhebliche Probleme mit Bescheiden, Sanktionen und der Freundlichkeit der Mitarbeiter vorherrschen.

Kontakt: Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland: 0160/99278357

Zahltag Duisburg 03. Mai `10 – Rückblick

Bereits zum 15. Male in monatiger Folge veranstaltete das Duisburger Zahltag Bündnis am heutigen Tage zwischen 8 und 12 Uhr wieder den „ZAHLTAG DUISBURG“ vor und in der ARGE Wintgensstrasse in Duissern.

ZAHLTAGE finden mittlerweile in immer mehr deutschen Städten am ersten Werktag im Monat statt, von  Erwerbslosen und Erwerbsloseninitiativen selbst organisiert:

„Am ZAHLTAG protestieren wir gemeinsam gegen die menschenverachtende Schikane auf Erwerbslose durch die HartzIV-Gesetze, und wollen den „Kunden“ ermutigend zur Seite stehn, sie in ihrer Situation beraten und bieten zudem bei Bedarf unsere Begleitung in die ARGE an.

Erfahrungsgemäß lassen sich viele Probleme, wie zum Beispiel durch nicht überwiesene Leistungen, falsche Berechnungen,“verschwundene“ Anträge oder Formulare,Mißverständnisse,Sanktionen,Schikane, Eingliederungsvereinbarungen, etc. in den meisten Fällen gemeinsam viel leichter lösen.“

Gemäss dem Motto: „Keine(r) geht allein!“ wurden auch heute wieder in einigen Fällen mehr oder weniger erfolgreiche Begleitungen durchgeführt. Ist die ARGE z.B. der Meinung, dass „grobes Eigenverschulden“ vorliegt (Terminversäumnisse, fehlende Schriftstücke und Belege…) , so dass die Begleiter wenig Handhabe haben, kommt es häufig auf etwas Fingerspitzengefühl im Umgang mit Amtspersonen sowie deren Mitgefühl an. Nicht vergessen, die ARGE ist in der sogenannten Beweispflicht, d.h. eine Behörde muss grundsätzlich beweisen, dass amtliche Schreiben einem Bürger auch tatsächlich zugegangen sind. Das entschied das Hessische Finanzgericht in Kassel in einem Urteil. (Az.: 3 K 523/05)

In Härtefällen (nicht gezahltes AlGII, 100%-ige Kürzung…) welche in Duisburg durchaus keine Seltenheit sind, kann es dazu kommen, dass eine „einstweilige Anordnung“ bei Gericht gestellt werden muss, um die sofortige Zahlung zu erwirken (einen Eilantrag auf Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht abgeben und dann zum Anwalt) .

Temperaturen zwischen 9 und 11°C, welche sich während der vierstündigen Aktion auf gefühlte 5°C abkühlten, konnten die ca. 15 Zahltagaktivisten nicht entmutigen. Wie gewohnt gab es für ALLE wieder leckeren Kaffee und jede Menge Informationsmaterial.

Im Eingangsbereich wurden im Rotationsprinzip Transparente gehalten. Slogans wie:

A-sozial
R-epressiv
G-eizig
E-rniedrigend

sowie:  „Menschenrechte auch für Arbeitslose – weg mit HartzIV“ leuchteten den Kunden wieder ermutigend entgegen.

Auch in den Fluren der Arge wurden wieder Flyer der E.h.E. e.V. (Erwerbslose helfen Erwerbslosen), sowie Informationszettel mit den Telefonnummern der Begleiter an interessierte Kunden weitergereicht, Kontakte geknüpft, und mehrfach zwischen Fronten vermittelt.

„Immer wieder begegnet man mittlerweile bekannten Gesichtern, immer mehr Leute scheinen uns schon zu kennen, haben weniger Scheu, trauen sich Hilfe einzufordern, man bekommt immer wieder mal Lob für die Aktion oder ein Lächeln. Das war am Anfang nicht so“, äusserte sich ein Aktivist der Ueberfluessigen.

Die nächste Zahltagaktion in Duisburg wird, wie immer wenn sich’s einrichten lässt, am ersten Werktag, Dienstag 01.06.10 stattfinden!

Es werden auch immer noch Mitstreiter gesucht, die sich gemeinsam mit uns in der Beratung und Begleitung starkmachen wollen.

Auch Künstler, Musiker, Kaffeetanten, Kuchenbäcker, Sponsoren ….alle sind herzlichst aufgefordert, mit uns für einen menschenwürdigeren Umgang bei der ARGE zu kämpfen!

„Allein machen sie dich (kl)-ein!  –  KEINER GEHT ALLEIN!“

Eine Behörde muss grundsätzlich beweisen, dass amtliche Schreiben einem Bürger auch tatsächlich zugegangen sind. Das entschied das Hessische Finanzgericht in Kassel in einem Urteil. (Az.: 3 K 523/05)

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