Archiv für März 2011



Hartz IV für Kinder

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„Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können“

LÖRRACH (wik). In der heißen Phase des Landtagswahlkampfs unterstützen Mandatsträger von Bund und Land die Kandidaten vor Ort. Am Samstag war der Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende Klaus Ernst der Linken in Lörrach und Rheinfelden, um Günter Gent, Kandidat im Wahlkreis Lörrach, und Joerg-Uwe Sanio, der im Wahlkreis Waldshut kandidiert, zu unterstützen. Ziel der Linken ist der Einzug in den Landtag.

„Von der Katastrophe in Japan profitieren wohl vor allem die Grünen“, sagte Ernst. Aber wichtige soziale Themen seien den Linken an Anliegen. So träten sie „für geordnete Verhältnisse am Arbeitsmarkt“ ein. (zum Artikel)

Die geistige Entartung

Das tägliche bisschen Leben eines Hilfebedürftigen wird in der neoliberalen Verwertungsindustrie, Cent und Gramm-genau abgepackt. Diese mörderisch ideologische Doktrin, die unter dem Deckmantel des „Fördern und Fordern“ sich widerspiegelt, beschäftigt seit nunmehr 6 Jahren die Bundessozialgerichte. Diese entpuppen sich immer mehr als…
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Hartz-IV-Empfänger dürfen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr Lotto spielen

Die Lotto-Annahmestellen in Nordrhein-Westfalen dürfen an Hartz-IV-Empfänger ab sofort keine Lottoscheine und sonstigen Scheine für Glücksspiele mehr verkaufen. Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln droht Westlotto bei Zuwiderhandlungen für jeden einzelnen Fall ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, berichteten am Donnerstag übereinstimmend die „Westdeutsche Zeitung“ und „Welt online“. … (weiter>>>)

Grundeinkommensmodell der KAB Aachen

Jeder Mensch hat ein Recht auf gesicherte Existenz von Geburt an.
Jedes Mitglied der Gesellschaft hat ein Recht auf Selbstbestimmung und Selbstentfaltung und
soll gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben können. (weiter>>>)

Agentur für Arbeit: Sparpolitik wichtiger als geltendes Recht

Es schien alles klar zu sein: Mit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom Januar 2011 wurden die Jobcenter verpflichtet die Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) für Hartz IV-Empfänger voll zu übernehmen. Doch die weigern sich Beitragsrückstände von vor dem Urteil zu übernehmen.

Eigentlich hatte das Urteil des Bundessozialgerichts vom Januar 2011 Klarheit geschaffen (Az.: B 4 AS 108/10 R). Denn die Rechtsprechung machte deutlich, dass für betroffene Empfänger von Arbeitslosengeld II die Beiträge zur privaten Krankenversicherung voll übernommen werden müssen. Da sich die Situation der Menschen nicht erst nach dem Urteil derart geändert hat, schien klar, dass das Urteil auch rückwirkend gilt. Doch… (weiter>>>)

Arbeitslose bezahlen Hartz-IV-Reform

Die Kommunen bekommen viel Geld, damit sie den Hartz-IV-Kompromiss umsetzen. Es wird der Bundesagentur für Arbeit fehlen

Das Drama um die Hartz-Reform hat ein vorläufiges Ende gefunden: Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein. Die außerhalb der Verhandlerkreise aus Union, FDP und SPD verbreitete Empörung über die Mini-Erhöhung der Regelsätze in diesem Jahr verdeckte beinahe, dass selbst diese fünf Euro noch eine Mogelpackung sind. Denn… (weiter>>>)


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