Archiv für 1. März 2011

Hartz IV: Jobcenter handelt ohne Rechtsgrundlage?

Das Jobcenter Jüchen handelt nach Ansicht des Sozialen Bündnisses Jüchen e.V. rechtswidrig. Mit Hilfe eines Gutachtens will die Hartz IV Behörde de Facto eine Absenkung der bisherigen Mietobergrenzen erreichen.

Jüchen. In einem Rechtsstaat darf die Verwaltung nur auf Grund von Gesetzen tätig werden. Ohne eine gesetzliche Ermächtigung bzw. im kommunalen Bereich einer Satzung durch die zuständigen demokratisch legitimierten Gremien, ist das geltende Recht anzuwenden.

Im vorliegenden Fall geht es um die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft für SGB-Leistungsbezieher. Die betreffende Person wurde aufgefordert, einen „angemessenen Wohnraum“ zu suchen. Nach langer Suche wurde… (weiter>>>)

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Grüne kritisieren Hartz IV-Zustimmung der SPD

Claudia Roth: SPD missachtet wie die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht

Die Parteivorsitzende der Grünen Claudia Roth, wirft der SPD vor das gefällte Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachtet zu haben. Am vergangenen Freitag hatte eine Mehrheit der SPD geführten Länder dem ausgehandelten Kompromiss zugestimmt und im Anschluss daran gezweifelt, ob die Verfassung eingehalten wird. So kritisierte Roth gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ am Samstag:…. (weiter>>>)

Die Hartz IV Reform: Licht und Schatten

Hartz IV: Die Reform – Licht und Schatten. Die wichtigsten Änderungen in der Übersicht.

Am 25. Februar 2011 haben Bundestag und Bundesrat das „Gesetz zur Entwicklung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch„ beschlossen. Die neuen §§ 19 bis 22, 23, 24, 28 bis 30, 36, 37, 77 SGB II treten mit Verkündung im Bundesgesetzblatt rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft. Andere erst im Folgemonat nach der Verkündung. (weiter>>>)

„Wir werden die Hartz-IV-Gesetze wieder zu Fall bringen“


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