Archiv für Dezember 2009

Gesundheitsreform – Gysi warnt vor sozialen Unruhen

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi schürt die Angst vor der Gesundheitsreform. Wenn es nach ihm geht, werden die Deutschen gegen Sozialabbau und Reallohnverluste bald auf die Straße gehen.

„Das Problem ist, wenn die Versicherten immer weiter belastet werden – was in der Regierung ja verabredet ist – kommt irgendwann der Tropfen zuviel, der das Fass zum Überlaufen bringt“, sagte Linke-Fraktionschef Gysi. Es könnte sein, „dass es plötzlich eine Bewegung gibt auf den Straßen, dass sich dann auch die Regierung korrigieren muss“.

Gysi begründete seine Warnung mit sich seit Jahren verschlechternden Sozialstandards. Schon die letzte Gesundheitsreform sei eine Katastrophe gewesen, erklärte er. Zudem sei die Bundesrepublik „die einzige kapitalistische Industriegesellschaft, die in den letzten zehn Jahren Reallohnverluste hatte, und zwar 11,3 Prozent. Wir hatten in diesem Zeitraum auch Realrentenverluste von über acht Prozent.“ Zudem läge Deutschland im Vergleich mit den alten 15 EU-Mitgliedsländern mit dem Durchschnittslohn auf Platz 13. Dahinter rangierten nur noch Portugal und Griechenland.

„Frau Merkel verwaltet“

„Wenn man das alles zusammenzählt und jetzt den Arbeitnehmern sagt, ihr müsst mehr für die Gesundheit zahlen, also weniger Netto vom Brutto, dann kann das zu unruhigen Zeiten führen“, sagte Gysi. Gesellschaften funktionierten anders, als Parteitage es beschlössen, fügte er hinzu. Es habe schlimmere Jahre für die DDR gegeben als 1989, „aber da lief das Fass über“. Das wolle er nicht auf die Bundesrepublik übertragen. Aber es könnte sich schon plötzlich eine Bewegung auf den Straßen bilden.

Wohlfahrtsverband hält Hartz IV für gescheitert!

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hält die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für gescheitert. Fünf Jahre nach der Arbeitsmarktreform Hartz IV sei es nicht gelungen, die Zahl der Betroffenen merklich abzubauen, sagte DPWV-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der „Thüringer Allgemeinen“. Die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher sei im Vergleich zu 2005 konstant geblieben.
Nach einer Analyse des Verbandes lag die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im April 2009 mit 4,93 Millionen beinahe auf dem Niveau der Anfangsmonate von Hartz IV. Im September 2005 waren es demnach 5,15 Millionen.
Fast die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher erhalte die Leistung drei Jahre und länger, sagte Schneider dem Blatt. „Wer in Hartz IV ist, der ist in der Perspektivlosigkeit. Das ist das Fazit, das man ziehen muss“. Die Vermittlungsbemühungen der Jobbehörden seien nach wie vor unabgestimmt und „chaotisch“. Schneider forderte eine tiefgreifende Reform der Gesetze. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war am 1. Januar 2005 in Kraft getreten.

http://antifasozialbetrug.siteboard.de/antifasozialbetrug-post-15544.html#15544

ARGE Duisburg verhindert Vorstellungsgespräch bei einem Arbeitgeber!

Nicht nur, daß die ARGE Duisburg in der Vergangenheit immer wieder eindeutig gezeigt hat, in welch menschenverachtender Weise sie mit den Belangen der ALG2- Betroffenen umgeht (siehe Termine bei der Leistungsabteilung bei Unstimmigkeiten / Ombudsmann / Beschwerdestelle) nunmehr betätigt sich die Kundenverhinderungsmaschinerie, entwickelt von den Chefstrategen um Norbert Maul, bereits als Blockade für Betroffene, die nichts anderes wollen als an einem Vorstellungsgespräch bei einem potentiellen Arbeitgeber teilnehmen.

Dazu sagt K.-H.Steinert, ehemaliges Mitglied des Duisburger Zahltagsbündnisses und der Duisburger Montagsdemo gegen Hartz IV:

„Es ist eine Schande wie man mit Menschen die einen Arbeitsplatz bekommen könnten umgeht. Es existiert nach telefonischer Auskunft des zuständigen Teamleiters für die Bearbeitung von Fahrtkostenanträgen bei der ARGE Duisburg, Kern, lediglich eine
hausinterne Anweisung nach der es nur möglich sein soll, den Betroffenen Fahrtkosten für Vorstellungstermine NACHSCHÜSSIG zu erstatten, d.h. Betroffene müssen für die entstehenden Kosten zunächst einmal selber aufkommen.
Wie das jemand schaffen soll, der nach Abzug der Kosten gerade mal € 150,- pro Monat zum Leben hat ist nicht nachvollziehbar. Wann die Menschen ihre Gelder dann später zurück erhalten liegt alleine
im Obligo der ARGE Duisburg.
Zu Deutsch: Menschen müssen HUNGERN, um ihre Chance auf einen Arbeitsplatz wahrnehmen zu können.
Nicht einmal ein Gesetz behindert Betroffene, sondern lediglich der pure Behördenschimmel einer Behörde die nicht einmal wirklich eine ist!
Ich wollte es nicht glauben aber durch einen aktuellen Fall
bin ich höchstselbst von dieser Art der bürokratischen Selbstherrlichkeit betroffen.
Menschen, die nichts anderes wollen als ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten, indem sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen möchten, müssen sich bieten lassen, hilflos und ohne die vom Gesetz vorgesehene Unterstützung auf sich alleine gestellt zu sein, obwohl die ARGE Duisburg nicht nur die Aufgabe hat, diese Menschen zu verwalten, sondern es der ARGE eine besondere Verpflichtung sein müsste, diesen Menschen in Arbeit zu helfen, was sie aber nicht tut!
Es ist mehr als nur ein sehr schlechter Treppenwitz, daß es Menschen in der ARGE gibt, die sich Derartiges anmassen.
Mitverantwortlicher in der gesamten Angelegenheit ist Herr OB Sauerland, der seinen Mitarbeiter Maul wider besseren Wissens tatkräftig deckt.
Diese Verordnung muss sofort vom Tisch! Herr Maul muss sich gewiss sein, daß solche Verordnungen durchaus im Vorsatz erlassen werden, Menschen durch blinde Sparwut ohne Hintergrund zu schaden.
Zum Glück gibt es auch noch einen §302 STGB der solches Handeln unter Strafe stellt.
Hier wäre die Staatsanwaltschaft Duisburg gefordert ein Ermittlungsverfahren im Interesse der Öffentlichkeit einzuleiten, da es mittlerweile hunderte Fälle gibt, bei denen Menschen durch die ARGE Duisburg unmittelbar und mittelbar schwerer Schaden entsteht.
Ich stehe dazu als Zeuge zur Verfügung und kann gerne weitere Zeugen für die Umtriebe innerhalb der ARGE Duisburg benennen.“

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V.I.S.D.P.: K.-H.Steinert, Halfmannstrasse 7, 47167 Duisburg

Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland 02.12.2009

Angeklagt: Kritik an Hartz IV-Reformen ist Billigung und Belohnung einer Straftat

Staatsanwaltschaft Aachen sieht im Verstehen von Motiven im Fall der versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen eine Straftat. Gerichtstermin 4. Dezember Amtsgericht Aachen

Aachen – Die Staatsanwaltschaft Aachen sieht in dem Verstehen der Motive, der im September 2007 versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen eine schwere Straftat. Ein Hartz IV-Bezieher aus Mannheim hatte im September 2007 in dem Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland sich gewundert, dass angesichts der rechtlichen und verwaltungstechnischen Missstände in den Hartz IV-Behörden nicht über viel mehr Übergriffen in den Argen berichtet wurde. Dies und sein Verstehen von übergriffige Motiven von Einzelnen reichen nun für eine Anklage vor dem Amtsgericht aus. Unter dem Vorwurf der Billigung und Belohnung einer Straftat wird ihm am Freitag (4. Dezember) im Amtsgericht Aachen der Prozess gemacht. „Wir halten das ganze für eine Farce ohnegleichen. Irgendwie stimmen die Verhältnisse nicht mehr, während Thilo Sarrazin öffentlich Hartz IV-Bezieher und Migranten ohne Konsequenzen übel beleidigen darf, wird – unser Ansicht nach- durch ein absurdes Theater der Versuch der Kriminalisierung eine Hartz IV-Kritikers unternommen. Deshalb haben Erwerbsloseninitiativen dazu aufgerufen, dem Prozess bei zu wohnen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Verteidigung hat der bekannte Kölner Strafverteidiger Detlef Hartmann übernommen.

Der Fall hatte 2007/2008 große Schlagzeilen (1,2) ausgelöst, nachdem die Staatsanwaltschaft Aachen vergeblich versuchte beim Erwerbslosen Forum Deutschland Daten zu ermitteln und diesem Zusammenhang wegen eines Zitats von Adorno wegen Volksverhetzung ermittelte. Nachdem beim Erwerbslosen Forum Deutschland – trotz eines Beschluss des Landgericht Aachen – keine Daten zu ermitteln waren, weil die Initiative in seinem Internetforum auf die Speicherung von Daten verzichtete, die Rückschlüsse auf Daten hergaben, konnte die Polizei über ein Internetforum einer Aachener Zeitung den Angeklagten ermitteln. Er hatte sich dort ebenfalls zu dem Vorfall geäußert. Der Vorwurf der Volksverhetzung wurde nun fallengelassen und die Anklage bezieht sich nun auf einen anderen Beitrag (3)

Ein unvoreingenommener Blick auf den umstrittenen (letzten) Teil des Beitrags(3) lässt dagegen jegliche Parteinahme, Billigung der Tat, Rechtfertigung für die Täterin oder überhaupt einen Bezug zur konkreten Tat vermissen. Die Einleitung des Textes schließt derlei sogar ausdrücklich als ‚Symptom‘ und Desinteresse am ‚eigentlichen Problem‘ aus. Der zu einem „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“ erklärte Text ist trotz seiner angeblichen „Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“ bis heute einsehbar und bietet offenbar keinen Anlass ihn oder das gesamte Gespräch beim Erwerbslosen Forum Deutschland löschen zu lassen.

Im strittigen Teil des Textes werden rechtliche und verwaltungstechnische Mißstände genannt die geeignet sind ‚Kunden‘ einer ARGE zu Kurzschlusshandlungen und Verzweiflungstaten zu bewegen. Eingeleitet durch eine rhetorische Verwunderung über die geringe mediale Kenntnismachung der unzähligen Gewaltakte in ARGEn und dem Umfeld der Hartz IV-Reformen. Abgeschlossen durch die Ermahnung, dass Gewaltakte ein untrennbarer Aspekt der Hartz IV-Reformen sind und auch zukünftig geschehen werden.

Nicht einmal die für das Internet eigentümliche Ausdrucksweise des Verfassers kann verdecken, dass seine Betrachtung eine Analyse der Hartz IV-Reformen in Gesetzeslaut und Umsetzung darstellt. Gerade die Ausdrucksweise des Verfassers zeigt, dass er keinen konkreten Bezug zu einem realen Fall einnimmt, sondern alle Fälle aus einer übergeordneten Warte behandelt. Und letztlich dürfte dem Verfasser das Aussprechen des Offensichtlichen, das Beteuern des Selbstverständlichen, das nicht tolerieren des Zwangsläufigen zum Vorwurf gemacht sein.

Recherchen im Internet über die Hartz IV-Reformen zeigen eine bisweilen blutige Spur durch die Republik. So fanden allein in Hamburg im Jahr 2007 mehr als 1200 Übergriffe innerhalb der ARGEn statt. Viele Fälle von Selbstmord, mindestens ein Fall des Todes durch Vernachlässigung, Messerstechereien, Einsatz von Reizgas und leicht entflammbare Flüssigkeiten und vor allem unzählige Handgreiflichkeiten von und auf ‚Kunden‘ der ARGEn, von und auf Mitarbeiter der ARGEn sind dokumentiert. Alle diese Fälle bestätigen die Aggressionen die bereits vor der Einführung der Hartz IV-Gesetze durch einen Sprecher der AWO warnend vorhergesagt.

1 Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: konfrontiert http://www.elo-forum.net/politik/politik/-200710181381.html

2 Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung

http://www.elo-forum.net/politik/politik/-200803261725.html

3 Aachen:Geiselnahme in Jobcenter unblutig beendet

http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/15912-aachen-geiselnahme-jobcenter-unblutig-beendet.html

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir würden uns über Ihre Beobachtung beim Prozess freuen. Nach dem Termin haben Sie Geegenheit für Interviews mit den beteiligten Akteuren. Für weitere Infos vorab, stehe ich ihnen unter der Rufnummer: 0160/99278357 zur Verfügung

Termin: Freitag, 04.12.2009, 12:00 Uhr

Amtsgericht Aachen

Adalbertsteinweg 92

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Pressekontakt

Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0228 18019099
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