Buchtip: Die Hartz IV Ratte: Tagebuch einer Bettlerin

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Hartz-IV-Debatte bei Illner: Legendenbildung mit links

Deutschland einig Boomland: Die Talkrunde bei Maybrit Illner feierte den Aufschwung. Nur Gregor Gysi mochte nicht mitjubeln. Er verharrte im Klagemodus – und bewies, dass die linken Vordenker der Debatte hinterherlaufen.

Vielleicht ist das der entscheidende Standortvorteil outre-Rhin: In Frankreich geht die unzufriedene Bevölkerung mit Demonstrationen, Blockaden, Streiks und teils gewalttätigen Aktionen gegen ihre Regierung vor, wenn sie eine Sozialreform, in diesem Fall die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, verhindern will. In Deutschland dagegen werden die maulenden Volksmassen so lange mit Talkshows über ein umstrittenes Reformprojekt traktiert, bis die politische Entscheidung gefallen ist. Und zwar… (weiter>>>)

Im Reich der Mundtoten

Die wissenschaftlich verbrämte Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze bringt vor allem eines mit sich: In Zukunft sollen die Empfänger der staatlichen Leistungen von den bürgerlichen Verkehrsformen ausgeschlossen werden.

von Felix Klopotek

Über die Neuberechnung der Hartz-IV-Bezüge scheint sich kaum jemand aufzuregen. Die Proteste sind zaghaft, in Berlin demonstrierten am Wochenende gerade einmal 2 000 Menschen »gegen Hartz IV und Hungerlöhne«. (weiter>>>)

Hartz IV. Fast kostenloser Tabak und selbstgebrautes Bier.

Die magere Erhöhung der Hartz IV Bezüge hat unsere ‘soziale Hängematte’ mal wieder zum Toppthema gemacht. Mal abgesehen davon, dass durch diese Veränderung keine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in Sicht ist, muten die Kommentare zur Bemessung der Hartz IV Sätze seltsam an.

Die Medien berichten über anteilige Mittel für… (weiter>>>)

Verhandlungen um Hartz-IV-Reform: Klare Kritik, unklare Vorschläge

Die Regierung braucht eine Mehrheit im Bundesrat. Neben der SPD könnten auch die Grünen entscheidend sein. Trotzdem ist offen, ob der Hartz-IV-Satz noch erhöht wird. VON ULRIKE HERRMANN

BERLIN taz | Die SPD will sich noch nicht festlegen, welchen Regelsatz sie für Hartz-IV-Empfänger fordert. „Wir müssen erst Berechnungen veranlassen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sozialexpertin Elke Ferner der taz. Klar ist allerdings… (weiter>>>)

Aufruf: „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ beim Landesparteitag der CDU NRW, am 6. Nov. in Bonn

Ein Bündnis verschiedener Erwerbslosenzusammenhänge aus NRW ruft zur Kundgebung und Belagerung des Parteitages der NRW-CDU auf. Die CDU will an diesem Samstag entweder Armin Laschet oder Norbert Röttgen zum Landeschef wählen. Auch die Bundeskanzlerin wird wohl, wegen der Wichtigkeit des Termins“ kommen müssen. Also lasst uns am ehemaligen Plenarsaal (früher Bundestag in Bonn) Krach schlagen und den Delegieren den Hungerregelsatz um die Ohren fliegen lassen. Wir wollen, dass die designierten Vorsitzenden das Vorenthalten von ausreichender und gesunder Ernährung öffentlich erklären.
Die Veranstalter wissen um die Proteste vom 5. bis 7. November im Wendland. Viele Menschen werden dort ihren Widerstand gegen den Atommüll-Castor zeigen, sie sind solidarisch mit den Atom-Gegnern und sehen die Aktion in Bonn als einen Verbund des gemeinsamen Widerstands. Wir wehren uns gegen eine Politik, die gegen uns ist und die die Interessen mächtiger Lobbyisten und deren Reichtum (bzw. unsere Armut) fördert.
Flyer zum Ausdruck:
mehr dazu unter:

Neue Weisungen der BA zum SGB II und sonstige Weisungen

Die BA hat neue FH’s rausgegeben, so zu § 60 und 63 SGB II. Hier nun eine Kurzzusammenfassung:
In § 60 SGB II wurde lediglich eine redaktionelle Änderung vorgenommen und in A2LL ein neues Formular eingefügt.
In § 63 SGB II wird nun geregelt, dass ein laufendes Privatinsolvenzverfahren kein Hinderungsgrund sei für die Einleitung eines Bußgeldverfahrens, es besteht aber die Möglichkeit Zahlungserleichterungen nach § 18 OWiG zu gewähren. Ferner sollen in der Statistik über Owi’s, Straf- und Bußgeldverfahren nun nicht mehr nur der Antragsteller, sondern alle BG Mitglieder gelistet werden. Folglich wird sich die „ALG II – Betrugsstatistik“ ab 2011 drastisch erhöhen und wird somit Vorwand bieten weitere und noch schärfere Gesetze zu erlassen. Als letztes geht es um eine Buchungsstelle von RA- und Gerichtskosten, das ist leistungsrechtlich für uns irrelevant.
Auch neu sind die FH‘s zum Internationalen Recht bei der Arbeitssuche eines EU-Bürgers in EU-Mitgliedsstaat ab 01.05.2010
Das waren die leistungsrechtlich relevanten Änderungen in den FH’s , ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die FH‘s sind hier zu finden:

Entscheidung zum Leistungsanspruch von EFH-Ausländern

Das BSG hat am 19.10.2010 – B 14 AS 23/10 R eine sehr weitgehende Entscheidung getroffen, es hat klargestellt, dass die Ausschlussregel des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht für Menschen die aus einem Land kommen, welches zum Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) gehört anwendbar ist. Somit haben ab sofort Menschen aus folgenden Staaten einen SGB II – Anspruch: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederland, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Türkei, Vereinigtes Königreich. (zur Liste>>>)

Verbände fordern: Kinder befähigen statt Eltern bevormunden!

Breites Bündnis legt 5-Punkte-Plan gegen Kinderarmut vor

„Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf gute Bildung. Dies wird mit dem so genannten Bildungspaket nicht erreicht“, erklären neun Organisationen und acht Wissenschaftler/-innen. Das Bündnis kritisiert die Intransparenz der Ermittlung der Hartz-IV-Kinderregelsätze im Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums und schlägt fünf Maßnahmen vor, um eine gerechte gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen.

So fordert das Bündnis…“ (weiter>>>)

Zu wenig für ein menschenwürdiges Leben

Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge über niedrige Hartz-IV-Regelsätze und diskriminierende Bildungs-Chipkarten

Am 20. Oktober 2010, genau ein Jahr nach der Anhörung in Karlsruhe, hat die Bundesregierung eine minimale Erhöhung des Eckregelsatzes für alleinstehende Erwachsene um fünf Euro pro Monat beschlossen. Das war kaum mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein und wurde von zahlreichen Betroffenen als Verhöhnung der Hartz-IV-Bezieher empfunden. Auch mit 364 Euro kann man in unserer Wohlstands- und Konsumgesellschaft keinesfalls menschenwürdig leben, sich weder gesund ernähren noch sich gut kleiden und erst recht nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben. (weiter>>>)