Neue Weisungen der BA zum SGB II und sonstige Weisungen

Die BA hat neue FH’s rausgegeben, so zu § 60 und 63 SGB II. Hier nun eine Kurzzusammenfassung:
In § 60 SGB II wurde lediglich eine redaktionelle Änderung vorgenommen und in A2LL ein neues Formular eingefügt.
In § 63 SGB II wird nun geregelt, dass ein laufendes Privatinsolvenzverfahren kein Hinderungsgrund sei für die Einleitung eines Bußgeldverfahrens, es besteht aber die Möglichkeit Zahlungserleichterungen nach § 18 OWiG zu gewähren. Ferner sollen in der Statistik über Owi’s, Straf- und Bußgeldverfahren nun nicht mehr nur der Antragsteller, sondern alle BG Mitglieder gelistet werden. Folglich wird sich die „ALG II – Betrugsstatistik“ ab 2011 drastisch erhöhen und wird somit Vorwand bieten weitere und noch schärfere Gesetze zu erlassen. Als letztes geht es um eine Buchungsstelle von RA- und Gerichtskosten, das ist leistungsrechtlich für uns irrelevant.
Auch neu sind die FH‘s zum Internationalen Recht bei der Arbeitssuche eines EU-Bürgers in EU-Mitgliedsstaat ab 01.05.2010
Das waren die leistungsrechtlich relevanten Änderungen in den FH’s , ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die FH‘s sind hier zu finden:

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