Entscheidung zum Leistungsanspruch von EFH-Ausländern

Das BSG hat am 19.10.2010 – B 14 AS 23/10 R eine sehr weitgehende Entscheidung getroffen, es hat klargestellt, dass die Ausschlussregel des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht für Menschen die aus einem Land kommen, welches zum Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) gehört anwendbar ist. Somit haben ab sofort Menschen aus folgenden Staaten einen SGB II – Anspruch: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederland, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Türkei, Vereinigtes Königreich. (zur Liste>>>)

Advertisements

0 Responses to “Entscheidung zum Leistungsanspruch von EFH-Ausländern”



  1. Schreibe einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s




Lokal Prekariat@Twitter

RSS Unbekannter Feed

  • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.
Oktober 2010
M D M D F S S
« Sep   Nov »
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

%d Bloggern gefällt das: