Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wertet die Verabschiedung der Hartz IV-Reform als einen schlechten Tag für die Demokratie. „Wider besseres Wissen hat die große Koalition aus Union, FDP und SPD im Bundestag für eine Unreform gestimmt, die keine einzige der Vorgaben aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von Februar 2010 erfüllt. Dafür bekommen Hartz IV-Beziehende jetzt einen miesen Regelsatz und müssen sich auf absichtlich gespannte Fallstricke für Sanktionen einstellen. Über kurz oder lang wird… (weiter>>>)

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