Hartz-IV: SPD unterwirft sich Regierungskoalition

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, erklärt anlässlich der heutigen Hartz-IV-Regelung:

„Die Neuregelung des Hartz-IV-Regelsatzes verweigert fast acht Millionen Menschen weiterhin das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Regelsätze wurden systematisch kleingerechnet – wie schon 2005 bei der Einführung von Hartz IV durch Rot-Grün.

Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn und kein gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Leiharbeit. Die SPD hat sich der schwarz-gelben Regierung unterworfen und fast nichts erreicht im Vermittlungsausschuss. Es ist ein Schlag ins Gesicht sowohl der Erwerbslosen als auch der Erwerbstätigen, dass die SPD diesem faulen Kompromiss zustimmt. Die SPD befördert damit bewusst die weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Das ist eine Schande.“

Advertisements

1 Response to “Hartz-IV: SPD unterwirft sich Regierungskoalition”


  1. 1 5jahrehartz4 Februar 25, 2011 um 12:27 pm

    Es gilt der alte Spruch:
    Wer hat uns (WIEDER verraten?‘
    PS wir sprechen seit diesem weiteren Hartz IVerbrechen endgültig von ReGIERUngskorruption und vergessen nie ‚Wer Hat’s erfunden? SPD und GRÜNE!‘


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s




Lokal Prekariat@Twitter

RSS Unbekannter Feed

  • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.

RSS Unbekannter Feed

  • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.
Februar 2011
M D M D F S S
« Jan   Mrz »
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28  
Advertisements

%d Bloggern gefällt das: