Agentur für Arbeit: Sparpolitik wichtiger als geltendes Recht

Es schien alles klar zu sein: Mit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom Januar 2011 wurden die Jobcenter verpflichtet die Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) für Hartz IV-Empfänger voll zu übernehmen. Doch die weigern sich Beitragsrückstände von vor dem Urteil zu übernehmen.

Eigentlich hatte das Urteil des Bundessozialgerichts vom Januar 2011 Klarheit geschaffen (Az.: B 4 AS 108/10 R). Denn die Rechtsprechung machte deutlich, dass für betroffene Empfänger von Arbeitslosengeld II die Beiträge zur privaten Krankenversicherung voll übernommen werden müssen. Da sich die Situation der Menschen nicht erst nach dem Urteil derart geändert hat, schien klar, dass das Urteil auch rückwirkend gilt. Doch… (weiter>>>)

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