Hartz IV: Jobcenter handelt ohne Rechtsgrundlage?

Das Jobcenter Jüchen handelt nach Ansicht des Sozialen Bündnisses Jüchen e.V. rechtswidrig. Mit Hilfe eines Gutachtens will die Hartz IV Behörde de Facto eine Absenkung der bisherigen Mietobergrenzen erreichen.

Jüchen. In einem Rechtsstaat darf die Verwaltung nur auf Grund von Gesetzen tätig werden. Ohne eine gesetzliche Ermächtigung bzw. im kommunalen Bereich einer Satzung durch die zuständigen demokratisch legitimierten Gremien, ist das geltende Recht anzuwenden.

Im vorliegenden Fall geht es um die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft für SGB-Leistungsbezieher. Die betreffende Person wurde aufgefordert, einen „angemessenen Wohnraum“ zu suchen. Nach langer Suche wurde… (weiter>>>)

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