Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die sogenannte Hartz IV-Reform wiederholt das Erwerbslosenforum seine Aufforderung an Betroffene nun höhere Regelsätze und für Kinder zusätzlich Gelder für Bildung und kulturelle Teilhabe einzuklagen. Gerade für Kinder sei es nicht hinnehmbar, dass ihnen durch taktische Manöver von Regierungskoalition und Opposition, das sogenannte Bildungspaket vorenthalten wird.

„Die Bundesregierung hat bis jetzt kein verfassungskonformes Gesetz vorgelegt. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss haben gezeigt, dass es weder der Regierungskoalition noch der SPD um eine verfassungskonforme Lösung geht, sondern um wahltaktische Spielchen. Deshalb sollten Betroffene nun höhere Regelsätze einklagen. Und da wird es um ein vielfaches von fünf Euro gehen, “, sagt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
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