Die Machtspiele um die Hartz-IV-Reform kommen einem Verfassungsbruch nahe

Der Machtpoker um die Hartz-IV-Reform ist ein Skandal. Die Politik brüskiert nicht nur die Wähler und führt den Föderalismus ad absurdum, sondern sie missachtet auch das Bundesverfassungsgericht.

Das ist ja nicht mehr zum Aushalten. Munter pokern Regierung und Opposition nun schon seit Monaten über die Hartz-IV-Reform. Immer wieder ersinnen Union und FDP auf der einen sowie SPD und Grüne auf der anderen Seite neue Finten, um einen greifbar nahen Kompromiss scheitern zu lassen. Gleichzeitig beschimpfen sich die Politiker gegenseitig und wählen dabei immer drastischere Worte. Es geht um Macht und um Wahlkampf, um persönliche Eitelkeiten und parteipolitische Taktik. Nur um die Betroffenen, die jetzt schon seit sechs Wochen auf höhere Hartz-IV-Sätze und Bildungsgutscheine warten, schert sich mittlerweile niemand mehr und auch nicht um die Wähler, die ob des peinlichen Schauspiels nur noch mit dem Kopf schütteln. (weiter>>>)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s




Lokal Prekariat@Twitter

RSS Unbekannter Feed

  • Ein Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal.
Februar 2011
M D M D F S S
« Jan   Mrz »
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28  

%d Bloggern gefällt das: