Hartz-IV-Reform: Keine Einigung

(ard/dpa) Nach mehr als neunstündigen Verhandlungen sind die Verhandlungen zur Reform von Hartz IV erneut vertagt worden. Regierung und Opposition konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Am Dienstag wollen sie erneut miteinander verhandeln. Bundesarbeitsministerin von der Leyen bezeichnete es als wenig wahrscheinlich, dass Bundestag und Bundesrat bereits am Freitag eine Neuregelung verabschieden könnten. Strittig ist vor allem die Höhe des künftigen Hartz-IV-Regelsatzes und die Frage der Bezahlung von Leiharbeitern.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) hatte ein «großzügiges Angebot» zur finanziellen Entlastung der Kommunen angekündigt. «Wir müssen mit aller Kraft zu einer Lösung kommen», sagte sie. SPD-Verhandlungsführerin Schwesig sagte vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde: «Wir wollen eine Lösung, aber keinen faulen Kompromiss.» Vor der Sitzung der Bund-Länder-AG bekundete die SPD erneut ihr Interesse an einem Ergebnis. «Die SPD will eine Einigung an diesem Sonntag. Aber dafür müssen sich CDU, CSU und FDP bewegen», sagte Parteichef Gabriel der «Bild am Sonntag». Die Fraktionschefin der Grünen, Künast, warf der Kanzlerin vor, die Verhandlungen scheitern lassen zu wollen. FDP-Generalsekretär Lindner sagte: «Man kann über vieles reden. Bei der Höhe der Regelsätze tritt die FDP aber fest entschlossen jeder willkürlichen Erhöhung über 364 Euro entgegen.»

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