Berliner Sozialgericht: Rekord bei Hartz-IV-Verfahren

Beim größten Sozialgericht Deutschlands gingen 2010 noch einmal 20 Prozent mehr Klagen gegen Hartz-IV ein als im Vorjahr. Die CDU schlug vor, Gerichtsgebühren zu erheben. VON EVA VOELPEL

Die Klagewelle gegen Hartz IV ebbt nicht ab. Beim Berliner Sozialgericht, dem größten in Deutschland, gingen 2010 fast 32.000 neue Verfahren ein – 20 Prozent mehr als im Vorjahr. „Die Klagewelle erreicht Jahr für Jahr Rekordmarken“, sagte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma am Dienstag. „Inzwischen erreichen uns die Klagen im 12-Minuten-Takt.“ Dazu gehören zwar auch Verfahren gegen die Renten- oder Krankenversicherung. Sie machen aber nur einen kleinen Teil aus: Fast drei Viertel aller Neueingänge betreffen Hartz IV.

„Die Klagewelle ist keine Wutwelle“, sagte Schudoma. Den Menschen gehe es nicht um allgemeine Empörung gegen „die da oben“, sondern um konkrete Probleme, die nicht zufriedenstellend gelöst worden seien. Dafür spricht auch die ungewöhnlich hohe Erfolgsquote: 50 Prozent der Hartz-Kläger erhalten zumindest teilweise recht. In anderen Verfahren liegt die Quote deutlich darunter. (weiter>>>)

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