ALG II Bescheide ab 2011 rechtswidrig

Rechtsgrundlage für Hartz-Bescheide ab 1 Januar 2011 verfassungwidrig. ALG II Empfänger sollten nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes Widerspruch einlegen.

22.12.2010

Der Bundesrat hat am 17 Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Das heißt im Klartext: Ab 1 Januar 2011 müssen die Leistungen des SGB II auf Basis der bisherigen Rechtslage berechnet werden. Hartz IV Betroffene sollten aus Sicht des DGB den Bescheiden widersprechen.
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