„Unabhängige“ Beratung vom Beschäftigungsträger? Landesregierung torpediert parteiische Erwerbslosenberatung

von Carolin Butterwegge (Sozialpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW

„Lobby für Erwerbslose stärken – Erwerbslosenzentren und -beratungsstellen
fördern und landesweit ausbauen“, dies war eine der ersten Initiativen, welche die Fraktion DIE LINKE im September in den Landtag einbrachte.

Hauptforderung der Fraktion war und ist die Wiederförderung der von der Vorgängerregierung aus CDU/FDP zerschlagenen unabhängigen und parteiisch arbeitenden Erwerbslosenstrukturen. Eine starke unabhängige und vernetzte Beratungslandschaft ist dringend notwendig: Nicht zuletzt, um den alltäglichen Zumutungen des SGB II gemeinschaftliche Solidarität und Gegenwehr der Betroffenen entgegenzusetzen, und um außerparlamentarischem Widerstand zu organisieren. Die erfolgreiche Kampagne „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ zeigt, was möglich ist.
Doch während der Antrag der LINKEN noch im zuständigen Fachausschuss verhandelt wird, hat das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration (MAIS) mit einem neuen Antragsverfahren und entsprechenden Förderrichtlinien Fakten geschaffen und Hürden für unabhängige Beratungsstellen aufgebaut. Das Mitbringen von Eigenmitteln (50% Erwerbslosenzentren und 20% für Beratungsstellen) ist eine der in den Richtlinien verankerten Barrieren, die gerade kleine Selbsthilfeinitiativen von der Beantragung der Förderung abhält.
„Regionaler Konsens“ lautet eine weitere Barriere, die das MAIS für parteiische und politisch engagierte Erwerbslosenstrukturen aufgebaut hat. Denn alle Einrichtungen, die gefördert werden wollen, brauchen das positive Votum eines örtlichen Beirates, bestehend aus Stadtverwaltung, Bundesagentur und Wohlfahrtsverbänden. Und hier heißt es: „Man kennt sich, man hilft sich“. So werden engagierte Initiativen von diesem Beirat nicht unterstützt – der vorgebliche Grund: „fehlende Arbeitsmarktnähe“. Und während Beratungsstellen wie Tacheles e.V. aus Wuppertal oder Widerspruch e.V. aus Bielefeld abgelehnt werden, bekommen große Beschäftigungsträger den Zuschlag – bei ihrer Arbeit ist die Nähe zum Jobcenter schließlich sicher. Dies bestätigten auch Vertreter des Ministeriums: Sie gaben auf einer Veranstaltung zu Protokoll, dass für sie die „Unabhängigkeit“ der Beratung dann gegeben sei, wenn der Anbieter gleichzeitig mit der Umsetzung des SGB II befasst ist – also z.B. auch Ein-Euro-Jobs mitträgt.
Diese Bevormundung und Entpolitisierung möchten unabhängige Erwerbslosenzentren nicht hinnehmen und fordern eine neue Förderrichtlinie, die parteiische und vom Grundsicherungsträger unabhängige Beratungsstellen zum Zuge kommen lässt. Gerade kleinere Initiativen ohne Eigenmittel sollen von der Förderung profitieren, so wie von der LINKEN schon im September gefordert.
Dieser Druck aus den Reihen der Erwerbslosenbewegung ist auch dringend notwendig, damit SPD und Grüne in Bewegung geraten und sich eine Mehrheit im Parlament da findet, wo DIE LINKE schon steht. Auf der Seite der Beratungsstellen, für die die Repression und Verarmung von Erwerbslosen das Problem ist, und nicht deren angeblich „fehlende Arbeitsmarktnähe“.

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