Erleichterung über vorläufigen Stopp der Hartz IV-Reform

Pressemitteilung: Erwerbslosen Forum Deutschland 14.12.2010

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigt sich erleichtert, dass die sogenannten Hartz IV-„Reformen“ durch den Bundesrat vorerst gestoppt werden. Die von Schwarz-Gelb eingebrauchten Änderungsvorschläge muss man nach Ansicht der Initiative als „schlimme Unreform „bezeichnen. Neben der völlig unzureichenden geplanten Anhebung des Hartz IV-Eckregelsatzes von nur fünf Euro für alleinstehende Erwachsene und dem „Bildungsverhinderungspaket“ für Kinder sieht der Änderungsvorschlag auch weitreichende Benachteiligungen von Rechten Erwerbsloser vor.

„SPD und Grüne haben nun die Chance wieder ein Stück Glaubwürdigkeit bei Erwerbslosen und Niedriglohnbeschäftigten zurück zubekommen, indem sie endlich die reale Armut von Hartz IV-Beziehenden anerkennen und sich und für ein menschenwürdigen Eckregelsatz einsetzen. Zudem wären die Parteien gut beraten, wenn sie Kontakt zu den Netzwerken der Erwerbslosen aufnehmen würden, damit sie überhaupt eine Vorstellung über die Lebensrealität der Hartz IV-Beziehern bekommen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Aus Sicht des Erwerbslosen Forum Deutschland sind auch die von Schwarz-Gelb eingebrachten zahlreichen Gesetzesänderungen nicht hinzunehmen, da sie darauf hinauslaufen, Betroffene mit Mitteln des Aushungerns und der Ausgrenzung zu bloßen Objekten der Verwaltung zu machen. Beispielsweise sollen nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig auch von Dritten gewährte Darlehen voll als Einkommen angerechnet werden, wenn nicht ausdrücklich vorher bestimmt wurde, dass das Darlehen nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt ist. „Das heißt, Menschen deren Anträge verschleppt bearbeitet werden oder deren Leistungen ungerechtfertigt entzogen wurden, müssen in Zukunft hungern, da sie sich kein Geld leihen können, um zu überleben, selbst wenn sie im Nachhinein Recht bekommen. Ich bezeichne so etwas als eine Perversion des Rechts“, so Behrsing weiter.
Als weiteres Beispiel führt das Erwerbslosen Forum Deutschland an, dass Schwarz-Gelb auch einen massiven Angriff auf die ehrenamtliche Tätigkeit starten wollte, indem Aufwandsentschädigungen ebenfalls als Einkommen angerechnet werden, obwohl sie dazu dienen, dass Ehrenamt auszuüben und entstandene Kosten begrenzt zu ersetzen. Für das Erwerbslosen Forum ist ein solches Vorhaben pure Ausgrenzung von Menschen, an ehrenamtlichen oder in öffentlichen Ämtern.

Die bundesweiten Erwerbslosennetzwerke setzten sich als Bündnis „Krach schlagen statt Kohldampf schieben! 80 Euro für Ernährung sofort!“ für einen Regelsatz ein, der sich auch an den Bedarfen den Menschen ausrichtet. Nur für Ernährungsanteil fehlen derzeit bei einem Alleinstehenden Hartz IV-Bezieher 80 Euro. Die anderen Bedarfe noch nicht mit eingerechnet.
Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort stehen aber nicht nur für Forderung nach einer ausreichenden und gesunden Ernährung, sondern stehen auch dafür, dass es eine Lebensmittelproduktion geben muss, die nicht auf Kosten der Bauern, der Beschäftigten in der Nahrungsmittelindustrie und in den Discountern, aber auch nicht auf Kosten der Natur gehen darf. Erwerbslose sind durch den geringen Eckregelsatz gezwungen Produkte zu kaufen, die oftmals unter menschen- und naturunwürdigen Bedingungen und zum Teil durch Kinderarbeit produziert wurde und in Billigdiscountern verkauft wird.

Kontakt: Martin Behrsing 0160/99278357 (Erwerbslosen Forum Deutschland)

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Pressekontakt:

Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0228 18019099
http://www.erwerbslosenforum.de
redaktion@erwerbslosenforum.de

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