Sozialrichter fürchten Chaos bei Hartz-IV-Regelsätzen

Sollten die neuen Hartz-IV-Sätze zum Januar 2011 nicht in Kraft treten, droht Richtern eine Klageflut. Sie mahnen zur Eile.

Im Streit um die neuen Hartz-IV-Regelsätze drängen Sozialrichter zur Eile. „Es wird höchste Zeit für eine Einigung, damit das neue Gesetz – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – zum Januar in Kraft treten kann“, sagt die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat. Andernfalls drohe den Sozialgerichten in Deutschland ein Kollaps. „Gelten die neuen Regelsätze zum Jahresbeginn nicht, droht eine Flut von Anträgen der Leistungsempfänger auf einstweiligen Rechtsschutz.“
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