Auch der Stadtrat ist für die Armutsverhältnisse verantwortlich

Duisburg- In Duisburg leben ca. 70.000 Menschen, die von Hartz IV betroffen sind. Darunter befinden sich ca. 50.000 erwerbsfähige Hilfsbedürftige über 15 Jahren und ca. 20.000 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Sie leben, wie das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kürzlich deutlich gemacht hat, weit unter der Armutsgrenze, weil die Regelsätze für Erwachsene und Kinder kein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Auch die Stadt Duisburg und die Duisburger ARGE tragen an diesen menschenunwürdigen Verhältnissen Mitverantwortung.

So werden von der Arge im Jahre 2009 ca. 8,5 Mio. € bei den sogenannten KOSTEN DER UNTERKUNFT nicht anerkannt, weil die Stadt Duisburg den Hartz IV-Betroffenen einen völlig unzureichenden qm-preis von 3,94 € zumutet, der jedoch mit dem Duisburger Wohnungsmarkt seit Jahren nichts mehr zu tun hat. Bei den Heizkosten kürzt die ARGE in rechtswidriger Weise die von den Vermietern in Rechnung gestellten Heizkosten in diesem Jahr allein um ca. 2 Mio. €.

NRW-Sozialminister Laumann hat kürzlich nochmals festgestellt, daß 1 €-Jobs die Menschen nicht in Arbeit vermitteln, sondern die Arbeitslosigkeit verfestigen. Gleichwohl gehören nach wie vor 1 €-Jobs für die Duisburger ARGE zum Hauptbestandteil sogenannter beschäftigung schaffender Maßnahmen (sog. Arbeitsgelegenheiten).

Wer von Hartz IV lebt, ist weitestgehend von sozialer Teilhabe am Leben abgeschnitten, weil die regelmäßige Inanspruchnahme von Bus und Bahn vom Regelsatz nicht finanzierbar ist.
deshalb haben inzwischen zahlreiche Städte in NRW wie z.B. Dortmund ein SOZIALTICKET eingeführt, um damit ein Zeichen zu setzen, daß auch kommunale Maßnahmen dazu beitragen können, die Armutsverhältnisse zu beeinflussen.

WIR ERWARTEN DESHALB:
Da der Stadtrat sowohl auf die Höhe der Unterkunftskosten, als auch über die Trägerversammlung auf die Praxis der ARGE Einfluss nehmen kann, erwarten wir vom neuen duisburger Stadtrat:

-eine nachhaltige anhebung des qm-Preises für die Kosten der Unterkunft von bisher 3,94 € auf mindestens 5 € (die Stadt Dortmund bewilligt mittlerweile 5,24 €/qm)

-die Ersetzung von perspektivlosen 1 €-Jobs durch sozialversicherte Beschäftigungsverhältnisse in Form der „Entgeltvariante“

-die Einführung eines Sozialtickets und eines Sozialpasses, um den von armut betroffenen Menschen in Duisburg die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen

V.i.S.d.P. Montagsdemo, Duisburger Zahltag-Bündnis, EhE e.V.

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