Thome Newsletter 25.10.2010 – geplante SGB II-Änderungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nun schon wieder ein neuer Newsletter, diesmal zu folgenden Punkten:

Übersicht der geplanten SGB II – Änderungen
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Ich habe mich mal hingesetzt und die Referentenentwürfe zerpflückt und versucht die wesentlichen Änderungen, die die Bundesregierung neben denn Regelleistungen plant zu erfassen, überschaubar zu machen und zu kommentieren. In der Kürze der Zeit ist es gewiss noch nicht alles und auch noch nicht alles bis zum Ende durchdacht, aber das Papier gibt mal einen ganz guten Überblick auf welche Änderungen wir uns nächstes Jahr einstellen können/müssen.
Es macht aber auch klar, dass die Bundesregierung neben den Änderungen bei den Regelleistungen eine viel Zahl weiterer Änderungen im SGB II/SGB XII und in Bezug auf das Verfahrensrecht beabsichtigt durchzuführen und das der kritische Blick dringend auch auf diese gerichtet werden muss. Kernpunkte dabei werden die Einkommensanrechnung, KdU + Heizung, Sanktionen die Darlehensgewährung und die Aufrechnung behördlicher Ansprüche im Leistungsbezug sein, sowie die Änderungen im Verfahrensrecht. Im neuen SGB II wird zwar die Menschenwürde formell im Gesetz stehen, das Existenzminimum des menschenwürdigen Daseins aber mit den geplanten Änderungen weiter ausgehöhlt und mit Füßen getreten.
Hier wird es Zeit, dringend Zeit, allen Beteiligten klar zu machen das das nicht mehr weiter geht. Eine besondere Rolle spielen dabei die SPD und die Grünen, denn sie können die Regierungspläne im Bundesrat blockieren. Es ist wichtig, ihnen – und allen anderen – diese Rolle deutlich und vielleicht auch akustisch vor Augen zu führen. Aber dazu später mehr. Nun endlich zum Übersichtspapier, das ist >HIER< zu finden.

Harald Thomé

Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

http://www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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