Baden-Württemberg drängt auf Paketlösung bei Hartz IV

Baden-Württemberg will die Zustimmung der SPD im Bundesrat zur Hartz-IV-Reform durch Entgegenkommen bei den Mindestlöhnen erreichen. Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) plädierte im Magazin „Focus“ dafür, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin Mindestlöhne in der Zeitarbeit akzeptiert, damit die SPD im Gegenzug die Hartz-IV-Reform in der Länderkammer durchwinkt. Der Koordinator der Unionsländer im Bundesrat schlug vor, „ein Paket als Kompromiss zu schnüren, das Union und SPD mittragen können“. Dies solle wegen des Zeitdrucks „am besten schon im Bundestag und nicht erst im Vermittlungsausschuss geschehen“. (Quelle)

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