Bundesregierung ignoriert Urteil des Bundesverfassungsgerichts

09.09.2010 von– Katja Kipping
Zu den Aussagen der Bundesregierung in einer Antwort auf die Kleine Anfrage von Katja Kipping und der Fraktion DIE LINKE zur „Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums“ (BT-Drucksache 17/2711) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Die Bundesregierung will bei der Neuberechnung der Regelleistungen nicht berücksichtigen, ob die gewählte Bezugsgruppe zur Ermittlung des Regelsatzes überhaupt in Frage kommt oder nicht schon bereits in Armut lebt. Das Bundesverfas… (weiter>>>)

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