Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 03.05.2010

Zahltag Arge Bonn: Die Verhältnisse stimmen ganz und gar nicht

Bonn – Verschiedene Organisationen hatten am Montag zu einem Zahltag an der Arge Bonn aufgerufen, weil immer wieder Erwerbslose darüber klagen, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei Zahlungen kommt oder die Antragsbearbeitung oftmals bis zu sechs Wochen dauern. Darum wollten die Initiativen ein Zeichen setzen, um auf die für Betroffene nicht hinnehmbare Situation zu verweisen.
Dieses Jahr wollte die Bonner Hartz IV-Behörde allerdings nichts „anbrennen“ lassen und hatte schon morgens früh die Arge „hermetisch“ mit Absperrbändern abgeriegelt. Selbst die Eingangstreppe wurde erst gegen 08:00 Uhr freigeben. „Wir hatten den Eindruck, dass die Arge es diesmal auf keinen Fall dulden wollte, dass unmittelbar über den Eingang Transparente hingen oder gar eine Wand mit Kummerkarten von Betroffenen aufgestellt wurde. Der Sicherheitsdienst sorgte schon draußen vor der Tür, dass Menschen nur einzeln in das Gebäude konnten. Ebenso wurde nur eine Begleitperson zugelassen. Ein größeres Aufgebot an Polizei, machte uns sehr deutlich, dass die Hartz IV-Behörde heute für Erwerbsloseninitiativen tabu ist. Wie schon im vergangenen Jahr, verlief der Zahltag absolut friedlich und von ca. 50 Demonstranten ging zu keiner Zeit eine Gefahr aus, die ein solches Abschotten der Arge rechtfertigte. Für uns stimmen da die Verhältnisse ganz und gar nicht mehr“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland, einer der beteiligten Organisationen.

Dennoch wollen sich die als „Agenturschluss“ zusammengeschlossenen Organisationen dadurch nicht entmutigen lassen und kündigten weitere Zahltage an der Bonner Arge an, denn Menschen mit Hartz IV-Bezügen können keine Zeiten ohne Zahlungen überbrücken oder gar an der Antragsstellung gehindert werden. So konnte am Montagmorgen bei einem jungen Mann eine Antragsstellung durch gesetzt werden, die er vergeblich vor 14 Tagen versucht hatte. „Wir können zwar nachvollziehen, dass die Bonner Arge viel zu wenig Personal hat, um die Anträge zeitnah zu bearbeiten. Allerdings wollen wir solche Zustände nicht hinnehmen. Hier ist die Geschäftsleitung die Agentur für Arbeit und die Stadt Bonn gefordert schleunigst etwas zu unternehmen. Es handelt sich um das Existenzminimum und da gibt es kein Spielraum. Notfalls erinnern wir durch zahlreiche Zahltage daran, dass dringender Handlungsbedarf beim Personalnotstand der Hartz IV-Behörde herrscht und sofort Lösungen gefunden werden müssen“, so Martin Behrsing.

Die vielen Besucher der Bonner Hartz IV-Behörde hatten für den Protest „Zahltag“ große Zustimmung und genossen das angebotene Frühstück. Zudem wurde deutlich, dass es einen erheblichen Beratungsbedarf gibt, da nicht nur die Auszahlungen unzureichend funktionieren, sondern auch sonst erhebliche Probleme mit Bescheiden, Sanktionen und der Freundlichkeit der Mitarbeiter vorherrschen.

Kontakt: Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland: 0160/99278357

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