Hartz IV: ARGE muss Kosten für Schülermonatskarte übernehmen

Gericht setzt erstmals Härtefallgrundsätze des Bundesverfassungsgerichts um

Das Sozialgericht Detmold hat eine ARGE ab Februar 2010 zur Übernahme der Kosten von Schülermonatsfahrten verurteilt und damit erstmals die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Härtefallgrundsätze für Hartz-IV-Empfänger in Anwendung gebracht.

Im zugrunde liegenden Fall klagten zwei Mitglieder einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft, die die gymnasiale Oberstufe einer ca. 4,8 km entfernten Gesamtschule besuchten. Ihren Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten (ca. 80 EUR pro Monat) hatte die beklagte ARGE abgelehnt, da sie ihrer Meinung nach aus der Regelleistung zu bestreiten seien. (mehr)

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1 Response to “Hartz IV: ARGE muss Kosten für Schülermonatskarte übernehmen”


  1. 1 Dieterle Mai 12, 2010 um 9:11 am

    Zur juristischen Situation Deutschlands informiert der ZDS-DZfMR

    ZDS-Interview mit Dr. Werner Ratnikow bei Bewusst.tv

    Der Pressesprecher des Zentralrats deutscher Staatsbürger Dr. Werner Ratnikow spricht mit Jo Conrad über juristische Fragen der BRD.
    http://bewusst.tv/themen/thema4-politik/104-zdsr.html

    Informiert Euch, Bürger!
    http://www.zds-dzfmr.de

    Wir wurden zulange: VerKOHLt, durchgeSCHRÖDERt und bis zum Letzten ausgeMERKELt.


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