Aktion in der Arbeitsagentur Herford !!!

Am 25. 3. 2010 haben etwa ein Dutzend Mitglieder der Hartz4-Betroffenen-Gruppe Herford Büros der Arbeitsagentur Herford besetzt, um einem Paar beizustehen, das uns wegen offensichtlich rechtswidriger Sanktionierung um Beistand gebeten hatte. Der genaue Sachverhalt wird in folgendem Text geschildert:

Der zuständige Teamleiter, Herr J., behauptete, die beiden dürften keinen Beistand bei dem Gespräch haben, und hinderte uns somit an der Begleitung. Eine eindeutige Falschaussage (!), auf die wir mit einer Beschwerde beim Leiter der Arge,
Herrn B. reagiert haben. Beide Herren haben die Beratungspflicht, zu der sie nach §14 SGB I verpflichtet sind, verletzt.

Herr B. wollte diese Beschwerde zuerst nicht entgegennehmen, erst nach mehrmaliger Aufforderung nahm er sie zu Protokoll. Auf die Frage, wie er Menschen solchem Elend aussetzen könne, antwortete er ausweichend: „Auf diesem Nievau unterhalte ich mich nicht.“

Auf unser Drängen hin wurde vonseiten der Herren J. und B. zugesagt, man werde die Angelegenheit, die bereits in der Widerspruchsstelle lag, prüfen und am kommenden Tag um 14 Uhr sollten die Betroffenen wiederkommen.

Die Sanktionierung der Person mit Migrationshintergrund verstehen wir als einen Versuch, einen Menschen aus dem Lande zu treiben. Es ist bezeichnend, dass die Betroffenen an einem Termin, den sie zur Klärung der Angelegenheit mit der ARGE ausmachen wollten, die Antwort bekamen: „Heute können Sie nicht kommen, wir haben Bombenalarm im Hause.“ In der Presse war über diesen Bombenalarm kein Wort zu lesen.

Die Besetzung zeigte anscheinend ihre Wirkung ,denn die betroffene Person wurde am nächsten Tag sofort ausgezahlt.
Außerdem wurden sämtliche Sanktionen umgehend zurückgenommen.

Für mehr Solidarität!
Weg mit Hartz 4und Leistungszwang!
hartz4betroffene@yahoo.de http://www.hartz4-betroffene-herford.de

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