Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger steigt an

Der Bundestag hat angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise weitere Milliardenzuschüsse für die Sozialversicherungen beschlossen, die knapp 17 Milliarden Euro umfassen sollen. Das mit den Stimmen von Union und FDP beschlossene Gesetz zur Stabilisierung der Sozialversicherungen sieht Zahlungen an die Bundesagentur für Arbeit und die gesetzlichen Krankenkassen vor. Erhöht wird zudem das Schonvermögen bei Hartz IV.

Mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Sozialversicherung sollen deren krisenbedingte Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet nach Regierungsangaben in diesem Jahr mit einem Fehlbetrag von 12,8 Milliarden Euro. Statt des sonst üblichen Darlehens soll diesmal dem neuen Gesetz zufolge am Jahresende ein entsprechender Zuschuss gezahlt werden. Die gesetzliche Krankenversicherung erhält einen Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro. Das Bundeskabinett hatte das Gesetz im Dezember beschlossen. Der Bundesrat berät am 26. März abschließend darüber.

Der Bundestag beschloss zugleich die Ausweitung des Schonvermögens für… (mehr)

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