Pressemitteilung (1) der Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! vom 02.03.2010

Sarrazin führt Krieg gegen Arme und Migranten

Helmut Born von der Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (am 20.März in Essen) ist empört über Thilo Sarrazins wiederholte Angriffe auf die sozial Schwachen. „Hartz IV-Bezieher sollen öfters kalt duschen“, hat Sarrazin erneut gegenüber der SZ geäußert, Warmduscher hätten es noch nie zu etwas gebracht. Born sieht darin eine „Fortsetzung der Kriegserklärung der Besserverdienenden an Hartz-IV-Bezieher und Migranten“.

Der ehemalige Finanzsenator in Berlin und jetzt Bundesbanker wirft seit Jahren Hartz-IV-Beziehern sowie Migrantinnen und Migranten aus dem arabischen und türkischen Raum mit unbewiesenen Behauptungen vor, nur Schmarotzer zu sein. Zuletzt im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Ausgabe vom 1.März): „Ein arbeitsloses Ehepaar mit 5 Kindern käme auf 2700 Euro netto, deswegen hätten sie in den niedrigen sozialen Schichten ja auch so viele Kinder.“ Er wiederholte auch seine Äußerung von vor einem halben Jahr, Türken und Araber hätten keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel, 70% von ihnen seien weder integrationsfähig noch intergrationswillig. Als Finanzsenator hatte er Hartz-IV-Beziehern einen Speiseplan vorgeschlagen, der auf 1800 Kalorien am Tag gekommen wäre – das wäre systematische Unterernährung, denn ein Erwachsener braucht zwischen 2300 und 2900 Kalorien am Tag.

Der Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung hat Sarrazin nachgewiesen, dass seine Zahlen aus der Luft gegriffen sind. Dem widerspricht Sarrazin nicht einmal, er ist sogar stolz drauf: „Wenn man keine Zahl hat, muss man eine schöpfen.“
Ähnlich „genau“ hält er es mit wissenschaftlichen Erkenntnissen: Intelligenz sei weitgehend erblich, deshalb brauchten Menschen aus der Unterschicht auch keine Schule, sie könnten eh nicht gefördert werden, so seine Schlussfolgerungen. Armut sei auch keine Frage des Geldes, sondern „eine Frage der Mentalität, des Wollens und der Einstellung“.

Hartz IV ist Armut per Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade „entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen“. Der Wille, dies per Gesetz wieder zu korrigieren und die Regelsätze anzuheben, fehlt jedoch. Das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ sieht einen schreienden Widerspruch zwischen den von zahlreichen Untersuchungen belegten harten Fakten und dem Sozialstaatsgebot, an dem die Politik verbal festhält.

Der Widerspruch wird nach dem BVG-Urteil immer unhaltbarer. Sarrazin und Westerwelle lösen ihn dahingehend auf, dass sie den Armen vorwerfen, sie seien selbst an ihrer Lage schuld, und die Besserverdienenden aus der gesellschaftlichen Verantwortung herausnehmen.
„Die brutale Wahrheit zu Hartz IV“ geht nach Sarrazin so: Im Krieg gelte auf dem Verbandsplatz immer das Prinzip, die leicht Verwundeten zuerst zu versorgen. Sarrazin sieht sich im Krieg gegen die Armen. In den Krieg schickt man Soldaten, keine Sozialarbeiter. Roland Koch in Hessen sekundiert mit der Forderung nach Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher. Der Beifall aus dem braunen Sumpf ist ihnen sicher – es gibt da eine geistige Verwandtschaft.

Das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ ruft dazu auf, mit der Demonstration am 20. März in Essen der Kriegserklärung von Sarrazin, Koch und Westerwelle entschieden zu begegnen. Den sozialen Brandstiftern muss das Handwerk gelegt werden.
Wir fordern: Abschaffung von Hartz IV, ein Eckregelsatz von 500 Euro und ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro!

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Ansprechpartner/Innen:

Anna Krause: 0228 345907 ((Bonner Jugendbewegung)

Martin Behrsing: 0160 99278357 (Erwerbslosen Forum Deutschland)

Aufruf und weitere Infos zur zur Demo am 20.3.2010 in Essen

Wir zahlen nicht für Eure Krise! – Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!

http://www.krisendemonrw.de

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