Pressemitteilung Erwerbslosen Forum Deutschland, 13.02.2010 : Wer keine Ahnung von spätrömischer Dekadenz hat, sollte besser die „Klappe“ halten

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland empfiehlt FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwellte „besser die Klappe zu halten“, wenn er keine Ahnung von spätrömischer Dekadenz hätte. Wer berechtigte Forderungen nach einem höheren Hartz IV-Eckregelsatz mit römischen Dekadenzerscheinungen vergleicht, hat entweder im Geschichtsunterricht geschlafen oder kehrt die Realität der Hungerlöhne und Armutsregelsätze schlichtweg um. „Das spätrömische Reich ist ganz bestimmt nicht an den Armen zusammen gebrochen, sondern an der Maßlosigkeit der Oberschicht. Als Chef der Partei Besserverdienenden täte er besser daran, seiner maßlosen Klientel diese Vorhaltungen zu machen, statt Steuergeschenke zu versprechen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

„Unsere Bundeskanzlerin wäre gut beraten, sich bald einen neuen Außenminister zu suchen. Westerwelle erweist sich in sowohl in Geschichte, als auch im gegenwärtigen Politikverständnis als wahre Nullnummer. Einem Marktschreier, dem jedes Einfühlungsvermögen in die Nöte anderer Menschen fehlt, ist nicht gerade ein kompetentes Aushängeschild für die Bundesrepublik Deutschland. Dies betrifft auch seine absurden Forderungen nach einem Lohnabstandsgebot zwischen Hartz IV und den Hungerlöhnen. Wofür sollen sich Menschen noch mehr anstrengen, wenn die Arbeitsplätze nicht vorhanden sind oder sie trotz Arbeit das demütigende Hartz IV benötigen. Hier weiter ein Lohnabstandsgebot zu fordern zeigt den Spaltungsirrsinn der FDP. Wir wollen jedenfalls die Dekadenz der maßlosen Reichen nicht so unterstützen. Dann doch lieber Westerwelles neue Definition vom Sozialismus.
Ich lade Guido Westerwelle als Bonner Bürger dazu ein, sich mal in einer unserer Beratungen die Probleme der Hartz IV-Betroffenen und Menschen mit Hungerlöhnen im reichen Bonn anzuhören, so Behrsing.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland setzt sich für eine Anhebung des Hartz IV-Eckregelsatzes auf 500 Euro und 10 Euro Mindestlohn (Lohnsteuerfrei) ein. Nur ein Mindestlohn von 10 Euro sorgt dafür, dass zumindest ein Single 150 Euro netto über dem Pfändungsfreibetrag liegt. Erst 500 Euro Hartz IV-Eckregelsatz lässt gesunde und ausreichende Ernährung und gesellschaftliche Teilhabe zu. Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Urteil auf die Armut nur unzureichend eingegangen. Deshalb müsse der Druck nach höheren Regelleistungen durch die Erwerbslosen selbst kommen.

Kontakt: Martin Behrsing (0160/99278357)

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53117 Bonn
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