Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 17.01.2010

Von der Leyens Schutz für Hartz IV-Bezieher ist völlig unzureichend.
Wir erwarten von der Ministerin dringend Gespräche auf Augenhöhe.

Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bemüht sich anscheinend um Schadenbegrenzung, nachdem der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Roland Koch gestern eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher forderte und gleichzeitig Erwerbslose übel diffamierte.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

Es ist zwar löblich, wenn die Ministerin davon spricht, dass
man nicht alle Hartz IV-Bezieher in eine Ecke stellen darf und sie
beschimpft. Dennoch spricht sie sich auch gleichzeitig für konsequentes Sanktionieren von Hartz IV-Beziehern aus.
Solange die Denkweisen in der Arbeitsmarktpolitik derart funktionieren, wird es zu keinen Veränderungen am Arbeitsmarkt kommen.
Sie verkennt dabei, dass der herbei geredete Missbrauch verschwindend gering ist und das der Arbeitsmarkt seit Jahren nicht genügend Stellen hergibt, die ein Einkommen zum Auskommen sichern. Derzeit setzen sich viele namhafte Persönlichkeiten (u.a. der Literaturnobelpreisträger Günter Grass) für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV ein, da die Praxis der Sanktionen die völlig sinnlosen Bestrafungsaktionen der Behörden zeigen und mehrheitlich vor Gerichten kaum Bestand haben.

Es ist ebenso eine Mär, dass Hartz IV-Bezieher mehrheitlich
unterqualifiziert sind. Es ist ein Problem unserer Wirtschaftskultur,
die wider besseres Wissen, nicht auf erfahrene Arbeitskräfte setzen,
sondern auf jung, angepasst, billig und verwertbar setzen. Hartz IV
hat auf ganzer Linie völlig versagt. Eine Lösung kann nur die völlige
Abkehr dieser Unreform, zugunsten der Stärkung der
Solidarversicherung sein. Dazu muss das Kapital und die Wirtschaft
aber wesentlich mehr zur finanziellen Verantwortung herangezogen
werden. Millionfache Gewinne mit gleichzeitiger Verarmung von
ArbeitnehmerInnen und Freisetzung von Arbeitskräften ist assozial.

Es ist auch bezeichnend, dass die Politik nicht in der Lage ist, mit
Betroffenen oder deren Organisationen auf Augenhöhe zu sprechen. Es
scheint weniger beschämend zu sein,
wenn man stattdessen Gespräche mit Vertretern führt, die weder die Interessen von Erwerbslosen vorrangig vertreten, noch die täglichen Probleme von Erwerbslosen kennen.
Gewerkschaften und Sozialverbände sind nicht unsere
Interessensvertreter, da deren Interessen oftmals den unseren
entgegenstehen.
Wir fordern Ursula von der Leyen auf, endlich den Mut zu haben und uns auf gleicher Augenhöhe zu begegnen.
Es könnte gut sein, dass ihr die Augen aufgehen und sie dann weiß, was Schutz für Hartz IV-Bezieher wirklich heißt.
(Martin Behrsing)

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