Hartz-IV-Bezieher sollen öfter zum Arbeitseinsatz

Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), schlägt vor, mehr Hartz-IV-Empfänger per Gesetz zu gemeinnütziger Arbeit zu bewegen. Sein Parteifreund Roland Koch, der eine Arbeitspflicht forderte, hört Kritik: Die SPD wirft Koch „Brandstiftung“ und Stimmungsmache gegen Arbeitslose vor.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angekündigt, notfalls per Gesetz dafür zu sorgen, dass in Kommunen Hartz-IV-Empfänger vermehrt zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden. „Die Kommunen sollten mehr als bisher von der Möglichkeit Gebrauch machen, Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Wenn dazu Gesetzesänderungen notwendig sein sollten, müsste man dies machen“, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung.

Wachsende Kritik erfährt dagegen Kauders Parteifreund, der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) – aus den eigenen Reihen. Koch hatte eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger als Gegenleistung für staatliche Hilfe gefordert. (mehr)

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