Arbeitslosengeld – Kommunen warnen vor höherem Hartz-IV-Regelsatz

In zwei Wochen entscheidet das Verfassungsgericht über die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Anhebung auf 420 Euro. Dadurch würde die Zahl der Leistungsempfänger um zwei Millionen steigen, die Kosten dafür lägen bei zehn Milliarden Euro.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes gewarnt. „Ein Regelsatz von 420 Euro im Monat hätte gravierende Folgen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Nachrichtenportal WELT ONLINE.

Die Zahl der Leistungsempfänger würde um zwei Millionen auf 8,7 Millionen ansteigen. Die Kosten einer Regelsatzerhöhung bezifferte er auf zehn Milliarden Euro. Derzeit liegt der Regelsatz bei 359 Euro. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 9. Februar über die Höhe des Satzes. (mehr)

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