ArGe Köln: Hausverbot für Zahltag-Aktive

Am vergangenen Dienstag hatte die ArGe Köln die Begleitung einer Frau auf’s Amt durch den massiven Einsatz rüpelnder Polizisten beenden lassen. Dabei kam es nicht nur zur Personalienfeststellung aller Anwesenden, sondern auch zur Ingewahrsamnahme zweier Begleiter_Innen. Jetzt – im Vorfeld des morgigen großen ‚Zahltags!‘ und des Prozess-Termins gegen zwei Zahltag-Aktivisten vor dem Kölner Amtsgericht – hat die ArGe diesen per beurkundeter Eil-Zustellung ein schriftliches Hausverbot erteilt, das ohne Aufschiebende Wirkung bis zu Ende des Jahres ausgesprochen wurde. Jedes Betreten eines der vielen Gebäude der ArGe-Köln erfülle demnach erneut den „Straftatbestand des Hausfriedensbruchs“. […]

weiterlesen bei Indymedia

Erklärung: von einem Angeklagten und Mitstreiter des Kölner Zahltags zum heutigen Prozess:

Worum geht es bei diesem vermeintlichen Hausfriedensbruch der ARGE ?

Es geht um Hartz IV, um Schikane und Entrechtung an der ARGE, und es geht um Erwerbslose, die erfolgreich ihre Rechte durchsetzen in dem sie sich gegenseitig begleiten und sogenannte Zahltag organisieren. […]

weiterlesen beim ELO-Forum